Regierung will Programm für Langzeitarbeitslose

Wie Kocher ausführte, müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Es brauche einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, ebenso Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen "Match" zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen. Auch staatlich müsse eingegriffen werden über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote zur Verfügung stellen. Aktuell sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.

Insgesamt zeigte sich die Regierung bei der Pressekonferenz bemüht, ein erfolgreiches Comeback nach der Coronakrise zu prophezeien. Die wirtschaftlichen Daten zeigten, "dass wir in Richtung einer Erholung gehen", meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Man werde den Aufschwung, der komme, entsprechend unterstützen, erklärte er das hohe Budgetdefizit. Eine Novelle zur Anpassung des Budget werde am heutigen Dienstag ans Parlament übermittelt.

So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Mrd. (minus 2,6 Mrd.) zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Mrd. (plus 8,1 Mrd.) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP (plus 1,7 Prozentpunkte).

Beim "Comeback" helfen sollen jedenfalls wie bereits bekannt Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Dazu wurde auch der sogenannte Eigenmittelschluss im Ministerrat angenommen, den alle EU-Staaten ratifizieren müssen und der eine Grundlage für die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds ist. Ab dem Mittwoch befasst sich das Parlament damit. Vorsorglich habe man Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht, aktuell geht die Regierung davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro wieder zurückfließen werden. Die Rückmeldungen aus Brüssel seien jedenfalls "durchwegs positiv", unterstrich Blümel.

Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung 277 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen und rund 890 Millionen für den Breitband-Ausbau beantragt. 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.

Im Klima-Kapitel sind 50 Millionen Euro für den Biodiversitätsfonds beantragt, 100 Millionen für Dekarbonisierung, 50 Millionen für die Bekämpfung von Energiearmut, 50 Millionen für "klimafitte Ortskerne" (etwa thermische Sanierung), 300 Millionen für ein Kreislaufwirtschaftspaket und 160 Millionen für den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Knapp 850 Millionen sollen in die Mobilität fließen (darunter 256 Millionen in emissionsfreie Busse, 543 Millionen in den Bahnbereich)

Mit 172 Millionen Euro will man die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der medizinischen Primärversorgung fließen. Im Bereich der Kultur sollen etwa 35 Millionen für die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers lukriert werden.

Details etwa zur Digitalisierung der Schulen nannte Blümel auf Nachfrage nicht – für die konkrete Umsetzung seien dann die Fachressorts zuständig. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte, dass im ersten Quartal 2022 die ökosoziale Steuerreform kommen soll, derzeit schaue man sich dazu gerade internationale Modelle an. "Gemeinsam aus der Krise, das ist jetzt unsere Aufgabe", bekräftigte Gewessler das Motto "klug investieren und zukunftsgerichtet modernisieren".