Regierung beraten erneut über Corona-Maßnahmen

Der politisch erhoffte "Sommer wie damals" ist es nicht geworden. Die vierte Infektionswelle ist in Österreich sogar noch deutlich früher gestartet als die zweite im vorigen Herbst. Mit durchschnittlich 1.600 täglichen Neuinfektionen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell am Wert von Mitte Oktober 2020. Auch die Zahl der Patienten auf Intensivstationen ist vergleichbar. Betroffen sind vorwiegend Ungeimpfte. Auf sie dürfte die Regierung ihre Maßnahmen konzentrieren.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach im Vorfeld der Beratung zwischen Bund und Ländern, die um 8.30 Uhr am Mittwoch beginnt von einem Stufenplan, der je nach Auslastung der Intensivbetten aktiviert werden soll. Dabei soll ein Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften gemacht werden, denn letztere seien die Träger des Infektionsgeschehens.

Maskenpflicht und 1-G für Nachtgastro

Geimpften den Zutritt zu Veranstaltungen zu verweigern mache keinen Sinn, sagte Mückstein am Dienstagabend im ORF-"Report". Als mögliche Maßnahmen nannte er die Ausweitung der Maskenpflicht sowie Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen und Nachtgastronomie nur noch für Geimpfte. Ihnen dürften zumindest eine gewisse Zeit lang auch die Genesenen gleichgestellt werden, denn diese hätten sechs Monate lang einen ähnlich guten Infektionsschutz wie Geimpfte, betonte Mückstein.

Konkrete Details wollte Mückstein vor den Mittwoch geplanten Gesprächen mit den Ländern nicht nennen: "Das ist wichtig und gehört sich auch." Als mögliche Schwellenwerte für die Stufenplan nannte der Minister eine Auslastung von zehn, 15 oder 20 Prozent der Intensivbetten. Stärken will er auch die Durchimpfung. 60 Prozent seien "zu wenig". Einen neuerlichen Lockdown für Geimpfte hatten zuvor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ausgeschlossen.

Die Beratungen im Kanzleramt starteten am Mittwoch um 8.30 Uhr, bereits um 10 Uhr sollen die Maßnahmen in einem Pressestatement präsentiert werden.

Ludwig fordert konsequentes Paket

Einmal mehr kritisch äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei seinem Eintreffen. Die Situation sei eine ernste, es müsse ein konsequentes Paket geschnürt werden. Gefragt, ob die Schritte zu spät kommen, verwies Ludwig darauf, dass Wien früher schärfere Schritte (etwa bei der Maskenpflicht) als Rest-Österreich gesetzt hatte. "Die Pandemie ist nicht vorbei, vor allem für die Ungeimpften - und es ist zynisch, zu sagen, die soll man durchseuchen" - denn das würde viel Leid verursachen. Zum geplanten "Stufenplan" betonte Ludwig, dass man in Wien schon lange auf die Auslastung in den Intensivstationen schaue. Es gelte jetzt, auf den Ernst der Situation einzugehen, auf die Experten und Intensivmediziner zu hören und auf die Mitarbeiter in der Pflege.

Er werde jedenfalls vorschlagen, dass man betreffend der Maßnahmen mit einer 1-G bzw. 2-G-Regel (inklusive der Genesenen, Anm.) in der Nachtgastronomie beginnen sollte. Diese sei auch sehr kooperativ, weil man dort wisse, dass die Alternative ein Lockdown wäre.

Köstinger will Impfung forcieren

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte bei seinem Eintreffen, er finde das bisher vorgeschlagene Paket insgesamt OK. Wichtig sei der "Paradigmenwechsel", nun nicht mehr auf die 7-Tages-Inzidenz, sondern vor allem auf die Intensivstationsauslastung zu schauen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, es sei nun vor allem wichtig die Impfungen zu forcieren. Hier würde es in einzelnen Bundesländern schlechte Zahlen geben, etwa in Wien, meinte sie. Ob auch im Tourismus eine 1-G/2-G-Regel vorstellbar sei, beantwortete sie nicht direkt. Grundsätzlich betone sie aber die Effektivität der 3G-Regel. Wichtig sei es, die bestehenden Regeln nun verstärkt zu kontrollieren, so die Ministerin. Als "neuralgischen Punkt" bezeichnete auch sie die Nachtgastronomie.