Zadić: "Für Geimpfte wird man den Lockdown nicht einführen können"

Lockdown nur für Ungeimpfte?

Laut der Justizministerin wird im Gesundheitsministerium die 1-G-Regel geprüft. "Wenn es um Nachtgastronomie oder Lokale geht, wird man den Gimpften nicht den Zugang verwehren können." Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer sieht bei der Impfunwilligkeit der Oberösterreicher mögliche Zusammenhänge mit der Einstellung der FPÖ: "Wo viel freiheitliche Zustimmung passiert, ist die Impfmoral auch nicht so ausgeprägt. (...) Man sieht, dass FPÖ-Wähler auch deutlich weniger zur Impfung gehen." 

"Für die, die Geimpft sind, wird man den Lockdown nicht einführen können", seien sich laut Zadić viele Experten einig. Das würde man im Gesundheitsministerium prüfen. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte wollte sie sich trotzdem nicht festnageln lassen. "Auf Grund der steigenden Zahlen bei den Intensivbetten wird es notwendig sein, auch weitere Maßnahmen zu setzen. Eine Maßnahme, die gerade geprüft wird, ist 1-G in der Gastronomie, aber auch darüber hinaus. (...) Man hat (letztes Jahr) die Freiheiten eingeschränkt, um das Leben der anderen zu schützen. Wenn man aber jetzt geimpft ist und das Leben der anderen durch die Impfung schützt, dann lässt sich das verfassungsrechtlich schwer argumentieren, warum man die Personen, die geimpft sind, zuhause einsperrt."

Faßmann: 600.000 ungeimpfte Ältere "füllen jede ICU"

Minister Faßmann sieht die Älteren in der Pflicht. 600.000 der über 55-Jährigen seien ungeimpft. "600.000 füllen jede ICU, jede intensivmedizinische Abteilung (...) Wenn sich diese 600.0o0 impfen lassen würden, die Älteren, mit einer höheren Erkrankungswahrscheinlichkeit, dann könnten wir wahrscheinlich das dramatische Ende einer Pandemie einleiten." Von einer Impfpflicht für Lehrer hält er nichts, sonst müsse man auch andere Berufsgruppen wie Justizbeamte impfen. 

"Illusion", dass Luftfilter Pandemie beseitigen"

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach mit Corinna Milborn auch über den Schulstart in der Corona-Krise. Eine Garantie, die Schulen in Pandemiezeiten geöffnet zu lassen, sei "schwierig". Die ersten 1.000 Luftfilter seien für Klassen, in denen man Fenster nicht öffnen kann, ausgeliefert worden. "Man muss sich von der Illusion befreien, dass Luftreinigungsgeräte die Pandemie beseitigen", versuchte der Minister zu relativieren. Den unmittelbaren Erosolaustausch zwischen Kindern, die nebeneinander sitzen, beeinflusse das jedoch nicht. 

Impfung bei Lehrern: "Hat schon Kündigungen gegeben"

Dass Eltern nicht erfahren, ob Lehrer gegen Corona geimpft seien, sei laut Faßmann dem Datenschutz verschuldet. "Der Dienstvorgesetzte darf es wissen, das ist ein durchaus legitimes Anliegen, auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers spricht dafür, aber es ist keine Information, die man am schwarzen Brett in der Schule anbringen sollte." Ungeimpfte Lehrer müssten sich testen lassen, ob dies geschehe, werde von der Schulleitung überprüft, wenn auch nur "stichprobenartig". Es hätte bereits in der Vergangenheit Lehrer und Lehrerinnen gegeben, die sich weder impfen noch testen lassen wollten. Aber das sei, so der Bildungsminister, "eine Dienstverpflichtung. Und dann gibt es die Kaskade disziplinarrechtlicher Maßnahmen. Von der Ermahnung, bis zur Belehrung, bis hin zum Disziplinarverfahren. Es hat auch Kündigungen gegeben, wenn sich jemand gegen all das, was als sinnvoll erachtet wird, widersetzt."

Zadić: "Jetzt über Abschiebungen zu reden ist der falsche Zugang"

Justizministerin Alma Zadić setzte sich vorerst vergeblich dafür ein, dass Österreich am Resettlement-Programm europäischer Länder für besonders exponierte afghanische Flüchtlinge teilnimmt. "Es wird sicher sinnvoll sein, dass Österreich da auch mitmacht. Gerade jetzt ist der europäische Weg notwendig", verweist Zadić auf die prekäre Lage für vor allem Frauen, Mädchen und Frauenrechtlerinnen. Die Situation spitze sich zu. "Ich glaube, dass sich Österreich auf europäischem Wege um eine Lösung bemühen muss. Wir brauchen eine Lösung vor Ort, wir brauchen eine Lösung in den Nachbarstaaten aber wir brauchen auch eine Lösung in Europa."

Es werde mit der ÖVP "laufend" darüber verhandelt, es gebe dazu unterschiedliche Zugänge zwischen den Grünen und der ÖVP. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) blieb erst kürzlich beim strikten Nein zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan. Menschenrechte und die Menschenrechts-Charta, die in der österreichischen Verfassung verankert ist, stehe an "erster Stelle", so die Ministerin. "Jetzt über Abschiebungen zu reden ist der falsche Zugang" vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Afghanistan.