Regierung berät über Gasversorgung: Sicherheitsrat tagt am Abend

Für 14.00 Uhr sind Pressestatements von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch geplant. Am Abend, um 18.00 Uhr, tagt der Nationale Sicherheitsrat, wie das Kanzleramt von Kanzler Karl Nehammer bestätigte. Die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt.

E-Control Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sah am Dienstagvormittag im "Morgenjournal" keinen Anlass für die Ausrufung der Alarmstufe, der zweiten von drei Stufen des Gas-Notfallplans. Die Regierung will die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent füllen. Dazu müssten noch mehr als 32.000 GWh Gas eingespeichert werden.

"Ich denke, dass im Augenblick auf Basis der vorliegenden Informationen und des Lagebildes, das wir vor uns haben, nämlich dass über 300 Gigawatt Stunden täglich in die Speicher hineinkommen, aus meiner Sicht jetzt einmal, für heute keine Veranlassung besteht, eine solche Alarmstufe auszurufen", so Urbantschitsch.

OMV kompensierte geringere Mengen

Auch die OMV bestätigt, dass zuletzt etwas mehr Gas ins Land gekommen ist. "Die Gasliefersituation hat sich etwas verbessert: Die Reduktion liegt nun bei rund 40 Prozent", sagte ein OMV-Sprecher am Dienstag laut Reuters. In den vergangenen Wochen kam etwa nur halb soviel Gas von Russland nach Österreich wie üblich. Der Wiener Öl- und Gas-Konzern OMV hatte die geringeren Mengen zuletzt mit Zukäufen am Spotmarkt kompensiert.

Exporte nach Italien

Ursache für die niedrigen Einspeicherraten zuletzt waren hohe Gasexporte von Österreich nach Italien, wie aus ersten Analysen hervorging. Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe, die erste Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans, ausgerufen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte vergangenen Freitag, dass die Entwicklung der Lieferungen aus Russland "sehr engmaschig" überwacht werde und die Regierung die Alarmstufe ausrufen werde, wenn sich abzeichne, dass das Einspeicherziel gefährdet ist.

Was würde bei der Alarmstufe passieren?

In diesem Fall müssen große Gasverbraucher ihren geplanten Verbrauch täglich an die Regulierungsbehörde E-Control melden, das Energieministerium und E-Control würden Unternehmen auffordern Gas zu sparen und Systeme für die Gasverteilung würden in Bereitschaft gesetzt.

Was würde bei der Notfallstufe passieren?

In dieser Stufe würde die Energielenkung in Kraft gesetzt werden. In großen Betriebe soll der Verbrauch gedrosselt werden, um sicherzustellen, dass Haushalte warm bleiben. Haushalte seien geschützte Kunden, die versorgt werden müssen. 

In der Notfallstufe werden große Verbraucher verpflichtet, am Handelssystem FlexMOL teilzunehmen. Das heißt, sie würden mitteilen, auf wie viel Gas sie zu welchem Preis verzichten können. Denn das Klimaministerium will versuchen, so lange wie möglich die Zuteilung von Gas nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu ermöglichen.

Erdgas muss dann jedenfalls durch andere Energieträger ersetzt werden, wo es möglich ist - Schadstoffgrenzwerte, die dies verhindern würden, werden außer Kraft gesetzt. Unternehmen und Haushalte werden zum Energiesparen aufgerufen. Da vermutlich die Gaspreise massiv steigen werden, wird auch mit einem starken Rückgang des Verbrauchs gerechnet. Unternehmen können aber auch mit Staatshilfen rechnen.

Von Kürzungen beim Gas ausgenommen sind Kraftwerke und Unternehmen, die Haushalte mit Abwärme versorgen. Auch haben Unternehmen, die Lebensmittel und andere systemrelevante Güter produzieren, Priorität bei der Gaszuteilung. Firmen, die seit dem 27. April auf eigene Rechnung Gas einlagern, können auf diese Mengen auch im Energielenkungsfall weiter zugreifen.