Gas-Notfallplan: Alarmstufe erst bei mangelhafter Speicherfüllung

"Wir dürfen uns keine Illusionen machen, die aktuelle Situation ist ernst", sagt die Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Interview mit PULS 24.  Aus Russland würde momentan nur die Hälfte der Menge nach Österreich kommen, die vertraglich vereinbart ist. Am Gasmarkt in Europa sei jedoch derzeit genug Gas verfügbar. Daher könne Österreich zusätzliche Mengen beschaffen und somit die Versorgung sichern und Gas weiter einspeichern.

"Speicher sind in Österreich unsere Versicherung"

Genau diese Gas-Speicherung sei das zentrale Ziel – daher habe die Bundesregierung viele Maßnahmen gesetzt, um ihr Einspeicher-Ziel von achtzig Prozent bis zur Heizsaison zu erreichen. Dieses Ziel sei momentan nicht gefährdet.

Aus Russland gebe es eine offizielle Erklärung für die eingeschränkten Gas-Lieferungen: Technische Gründe sollen die Ursache sein. "Ich glaube aber, das Einzige was sicher ist, ist das Russland kein verlässliches Gegenüber ist. Russland nutzt die Energielieferung als Instrument in dieser Auseinandersetzung. Das ist das Einzige, worauf man sich derzeit verlassen kann. Deswegen ist es wichtig, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, auch auf den Worst-Case eines Lieferstopps", so Gewessler.

Worst Case: Lieferstopp

Das Worst-Case-Szenario sei ein kompletter und dauerhafter Lieferstopp aus Russland. Das würde Wirtschaftseinbußen, Arbeitslosigkeit und Armut zur Folge haben. Jedoch sei dies ein sehr weitreichendes Szenario. "Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung jeden Tag mit allen Beteiligten daran, genau dieses Szenario zu verhindern indem wir uns gut absichern" so die Energie- und Umweltministerin.

Was passiert im Notfall?

Um sich auf jede mögliche Situation vorbereiten zu können, gebe es den österreichischen Gas-Notfallplan. Derzeit befinde sich Österreich noch in der Frühwarnstufe des Plans.

"Die nächste Stufe wäre die Alarmstufe und dann gibt es noch die Notfallstufe. Hier wird die Energielenkung in Kraft gesetzt", so die Energieministerin. In großen Betriebe soll der Verbrauch gedrosselt werden, um sicherzustellen, dass Haushalte warm bleiben. Haushalte seien geschützte Kunden, die versorgt werden müssen. In Österreich müsse sich daher niemand Sorgen machen, dass die Heizung ausbleibt, so Gewessler.

Was heißt das im Detail?

In der Notfallstufe werden große Verbraucher verpflichtet, am Handelssystem FlexMOL teilzunehmen. Das heißt, sie würden mitteilen, auf wie viel Gas sie zu welchem Preis verzichten können. Denn das Klimaministerium will versuchen, so lange wie möglich die Zuteilung von Gas nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu ermöglichen.

Erdgas muss dann jedenfalls durch andere Energieträger ersetzt werden, wo es möglich ist - Schadstoffgrenzwerte, die dies verhindern würden, werden außer Kraft gesetzt. Unternehmen und Haushalte werden zum Energiesparen aufgerufen. Da vermutlich die Gaspreise massiv steigen werden, wird auch mit einem starken Rückgang des Verbrauchs gerechnet. Unternehmen können aber auch mit Staatshilfen rechnen.

Nicht systemkritische Großverbraucher

Von Kürzungen beim Gas ausgenommen sind Kraftwerke und Unternehmen, die Haushalte mit Abwärme versorgen. Auch haben Unternehmen, die Lebensmittel und andere systemrelevante Güter produzieren, Priorität bei der Gaszuteilung. Firmen, die seit dem 27. April auf eigene Rechnung Gas einlagern, können auf diese Mengen auch im Energielenkungsfall weiter zugreifen. Einzige Ausnahme wäre ein drohender Zusammenbruch des Gasnetzes. Öffentlich so eine Reservebildung angekündigt hat bisher nur die voestalpine.

Eingeschränkt würden im ersten Schritt jene 35 Großverbraucher, die nicht systemkritisch sind und jeweils pro Stunde mehr als 50.000 KWh Gas verbrauchen - also drei Mal so viel pro Stunde wie ein durchschnittlicher Haushalt im ganzen Jahr. Diese 35 Unternehmen machen im Sommer - also außerhalb der Heizperiode - die Hälfte des Gasverbrauchs aus. Mit ihnen stehe die E-Control bereits in intensivem Austausch, versichert das Ministerium.

Haushalte verschont

Haushalte werden in allen Szenarien von Gaskürzungen verschont. Das sieht schon EU-Recht vor. Haushalte werden aber zum Gassparen aufgefordert werden, wenn es zu Lieferunterbrechungen kommt. Die Szenarien des Ministeriums zeigen aber, dass in den allermeisten Fällen eine Einschränkung der Großverbraucher schon ausreicht.