Rechnungshof kritisiert: Diese Pandemie-Maßnahmen könnten besser sein

Sie fußen auf Prüfungen, die das Kontrollorgan zum Thema Pandemie publiziert hat. Demnach braucht es etwa zeitgemäße Rechtsgrundlagen und präzise Förderkriterien. "Ich verstehe den Beitrag des Rechnungshofes im Herausarbeiten von Verbesserungspotenzialen", so RH-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort.

18 Prüfungen hat der Rechnungshof bereits zum Thema Corona veröffentlicht, einige weitere sind in Bearbeitung. Empfehlungen, die daraus hervorgehen, gibt es nun zum Pandemiemanagement und COVID-19-Hilfen sowie zu einem effektiven Kontrollsystem und einer krisenfesten Organisation.

In Berichten zum ersten Jahr der Pandemie stellte der Rechnungshof fest, dass die Vorbereitungen für ein gesundheitsbehördliches Pandemiemanagement nicht ausreichend waren, obwohl der Handlungsbedarf bereits vor der Pandemie aufgezeigt worden war. Kritik gibt es etwa an der Gesetzeslage: Das Epidemiegesetz sowie der nationale Pandemieplan aus dem Jahr 2006 sind laut Rechnungshof nicht mehr zeitgemäß. Das Kontrollorgan empfiehlt deshalb, für geeignete Rechtsgrundlagen und Krisenpläne zu sorgen. Notwendig seien funktionierende Meldesysteme, auch brauche es ein klar geregeltes Zusammenspiel zwischen Gesundheitsministerium, Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich. Eine allgemeine gesetzliche Regelung für eine Informations- und Zusammenarbeitsverpflichtung im Krisenfall habe hier gefehlt.

Unpräzise Kriterien für Unternehmenshilfen

47,7 Milliarden Euro wurden bis Ende 2022 an Hilfsmaßnahmen vom Bund ausbezahlt oder genehmigt, wie aus dem Papier hervorgeht. Davon waren 14,3 Milliarden Euro Zuschüsse der eigens gegründeten Hilfsagentur COFAG, 9,8 Milliarden Euro flossen in die Kurzarbeit. Empfehlungen des Rechnungshofes umfassen etwa eine klare Festlegung von Zuständigkeiten, Förderzielen und Parametern, die treffsichere Gestaltung von Hilfsmaßnahmen und die präzise Definition der Förderkriterien.

Teilweise unpräzise seien etwa die Kriterien für die Unternehmenshilfen der COFAG gewesen - die antragstellenden Unternehmen hätten ihre Zahlungsunfähigkeit oder einen konkreten Liquiditätsengpass, für die die Zuschüsse vorgesehen waren, auch nicht darlegen müssen. Eine Kombination von Umsatzersatz und Kurzarbeitshilfe hätte sich außerdem nicht ausgeschlossen, was laut Rechnungshof zu einer "systematischen Überförderung von Personalkosten" führte - nur im November 2020 hätte das bei 50 ausgewählten großen Unternehmen eine Überförderung von bis zu 29 Millionen Euro verursacht.

Auch beim Kontrollsystem der Hilfen meldete der Rechnungshof Kritik an. Zentrale Fördervoraussetzungen seien nicht systematisch geprüft worden - so etwa bei der Familienbeihilfe, die ohne Nachweise ab den ersten Pandemiemonaten bis zum März 2021 weitergewährt wurde. Der Rechnungshof empfiehlt Vorgaben für die Kontrolle der Fördervoraussetzungen festzulegen, Konzepte für die nachgelagerte Kontrolle zu entwickeln und die Transparenz der Förderungen sicherzustellen.

Auch in Krisensituationen müsse der Dienstbetrieb sichergestellt werden, verwies der Rechnungshof etwa auf die mangelnde IT-Sicherheit von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung im Homeoffice. Bestehende Expertise und Strukturen in der Verwaltung sollen laut Rechnungshof außerdem genutzt und bei externen Beauftragungen Wissenstransfer sichergestellt werden. Zu klein sei dieser bei der COFAG gewesen, für die laut Rechnungshof in hohem Maße externe Leistungen zugekauft wurden, vor allem für Rechtsberatung und Prüfung von Zuschussanträgen. Bis Mitte 2022 fielen dafür Kosten von rund 36 Millionen Euro an.

NEOS und FPÖ sehen sich bestätigt

NEOS-Generalsekretär und Rechnungshofausschussvorsitzender Douglas Hoyos sieht seine Partei durch das Themenpapier bestätigt: "Unsere Kritik an den unpräzisen Förderungen und Überförderungen durch die COFAG belegt der Rechnungshof nun schwarz auf weiß", heißt es in einem Statement. Er forderte die Regierung, die Steuergeld "ziellos mit der Gießkanne verteilt" habe, auf, den Rechnungshof ernst zu nehmen.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht seine Partei bestätigt: Der Rechnungshof gebe der FPÖ "wieder einmal Recht", meinte er in einer Aussendung. Jeder von den Freiheitlichen geäußerte Kritikpunkt am Versagen der Bundesregierung werde in dem Papier belegt. Kickl beklagte zudem, dass die anderen Parlamentsparteien sich vehement weigern würden, die - nun auch vom Rechnungshof kritisierten - Punkte in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.