"Rassistisch": Zadić kritisiert Mahrers Brunnenmarkt-Video

Im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn kritisiert Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich. Für sie sei ganz klar: Menschen, die anderen "das Recht absprechen, zu Österreich dazu zu gehören", "Erdbebenopfer verhöhnen" und "Nazi-Liederbücher singen" sollte man nicht in ein Regierungsamt heben.

FPÖ NÖ in Koalition "ein schwerer Fehler"

Die FPÖ Niederösterreich sei "am rechten Rand der freiheitlichen Partei" – diese in eine Koalition zu heben und ihnen Regierungsverantwortung zu übertragen haltet Zadić "für einen schweren Fehler". Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner müsse sich bewusst sein, "was sie mit diesem Schritt macht" und habe in den nächsten Jahren dafür die Verantwortung zu tragen.

Auch ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer ist mit der Koalition in Niederösterreich "nicht glücklich", wie er bei Milborn sagt. Denn es brauche eine "Politik der Mitte" – eine Zuspitzung in Rechts oder Links halte er für falsch.

Mahrer: Ausgewogene Mischung zwischen Nationalitäten 

Daraufhin spricht PULS 24 Infochefin Corinna Milborn den ÖVP-Politiker auf sein kürzlich veröffentlichtes Facebook-Video an, in dem Mahrer darüber schimpft, dass am Wiener Brunnenmarkt "Syrer, Afghanen, Araber" die "Macht übernommen" hätten. Das Video sorgte für heftige Kritik von vielen Seiten – viele fanden das Video "gemein", "rassistisch" und "widerlich".

Im PULS 24 Gespräch meint Mahrer, die Stadt Wien müsse sowohl bei Ständen am Brunnenmarkt, als auch im "Gemeindebau, in Wohnbauanlagen, aber auch in Straßenzügen" darauf achten, dass es eine ausgewogene Mischung "zwischen Österreicherinnen und Österreichern, Wienerinnen und Wienern und Menschen aus allen Nationalitäten" gebe. Ein Miteinander funktioniere nur, wenn auch "die Balance zwischen den Nationalitäten funktioniert", so Mahrer.

Zadić: Mahrers Video ist "rassistisch"

Mahrers Vorschlag einer "Balance" der Nationalitäten am Brunnenmarkt kritisiert Justizministerin Zadić als "lächerliche Forderung". "Wo zieht man die Grenze? Ab wann ist man Wiener, ab wann ist man Österreicher?", meint sie.

Den Menschen am Brunnenmarkt "mit so einem Schlag ins Gesicht zu sagen, dass sie nicht dazugehören", findet die Justizministerin "rassistisch". Die Menschen am Brunnenmarkt seien "Menschen, die etwas für unsere Gesellschaft leisten" und damit ein Beispiel für gelungene Integration.

"Wer war denn Integrationsstaatssekretär?"

"Acht von zehn Kindern" würden in Wien, wenn sie die Pflichtschule beendet haben, die Bildungsziele nicht erreichen. "Und sehr, sehr viel hat damit zu tun, dass die Kinder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben", kritisiert Mahrer weiterhin die Integrationspolitik der Stadt Wien.

Man müsse vor allem bei der Bildungspolitik ansetzen und nicht beim Brunnenmarkt kontert die Justizministerin und kritisiert die ÖVP und auch den damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz scharf: "Wer war denn für die Integration die letzten zehn Jahre verantwortlich? Die ÖVP. Und warum ist da nichts passiert? Warum hat man nicht in Deutschkurse investiert?"

Man müsse laut Zadić in die Bildung investieren, denn "die Bildung und natürlich auch die deutsche Sprache" seien der Schlüssel zur Integration. "Wer war denn Integrationsstaatssekretär, wer hat das Integrationsressort geleitet?", betont die Justizministerin. Die ÖVP müsse laut Zadić Verantwortung übernehmen und "hier auch tatsächlich ordentliche Bildungspolitik machen."

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