Janik: "Belarus ist schon lange Kriegspartei"

Stellt ein Land das eigene Gebiet für Kriegshandlungen zur Verfügung, dann mache es sich damit zur Kriegspartei, so Janik. Am Status als Kriegspartei ändere das zu Verfügung von eigenen Truppen nichts, rechtlich mache es keinen Unterschied, ob es drei oder zwei Kriegstreibenden gäbe. "Belarus ist schon lange eine Kriegspartei, weil man das eigene Staatsgebiet zur Verfügung stellt", so Janik. Belarus beteilige sich an Kampfhandlungen "für die es offensichtlich keine Rechtsgrundlage gäbe", deshalb müsse das auch sanktioniert werden.

"Putin und Lukaschenko sind eigentlich nicht so beste Freunde, wie sie es auf Bildern demonstrieren", so der Völkerrechtsexperte. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko stehe im eigenen Land mit dem Rücken gegen die Wand. Seit den Eklats rund um seine "fragwürdigen" Wiederwahlen sei eine Stützung durch den Westen unmöglich, deshalb müsse der belarussische Autokrat mit Putin "mitziehen". Lukaschenko müsse auch "All-in gehen", wenn Putin das tut. 

"Je mehr eine Beziehung nach außen tut als ob sie perfekt ist, umso mehr muss man sich fragen, ob es da nicht etwas hinter den Kulissen gibt, was eben nicht so perfekt ist", so Janik.

Formelle Kriegserklärung als Mythos

Es gibt Ansprachen von Kriegsparteien, in denen immer betont würde, "dass man sich verteidige", so Janik. Aber rechtlich zählen die Fakten: Wenn es zu Kampfhandlungen kommt, dann ist ein Kriegszustand eingetreten und damit würden auch die Regeln bewaffneter Konflikte gelten.

"Iran macht sich durch Waffenlieferungen völkerrechtlich mitschuldig"

Der Iran sei keine Kriegspartei, aber mache sich durch die Lieferung von sogenannten "Kamikaze- oder Suiziddrohnen" rechtlich mitschuldig. Auch dieses Regime stehe "zumindest mit den Schultern an der Wand": Staaten, die nach innen ihre Bevölkerung unterdrücken, würden nach außen aggressiv auftreten. Das sei eine globale Allianz von oppressiven Staaten, die sich auch dabei helfen würden, wenn es zu Protesten im eigenen Land käme. Hier gäbe es Angst vor einem Domino-Effekt, so Janik.