Proteste in Iran dauern an: Panzer in kurdische Gebiete verlegt

Videos auf sozialen Medien zeigten am Dienstag dunkelgrüne Panzer, die auf Lastwägen in Richtung kurdischer Gebiete transportiert wurden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Bilder nicht überprüfen. Die Regierung werde "die verzweifelten antirevolutionären Bemühungen neutralisieren", sagte Innenminister Ahmad Vahidi. Zudem bekräftigte Vahidi den Vorwurf, dass die Proteste von kurdischen Dissidenten aus dem Ausland vorangetrieben angetrieben werden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "The Kurdistan Human Rights Network" wurden seit dem Ausbruch der Proteste vor vier Wochen 30 Demonstranten getötet, 825 Personen verwundet und 2.000 Menschen verhaftet.

Weiteren unbestätigten Berichten zufolge halten auch die Proteste in der iranischen Öl- und Gasindustrie im Süden des Landes an. In den Berichten vom Dienstag war auch von Streiks in der Assalujeh-Raffinerie am Persischen Golf die Rede. In nicht verifizierbaren Videos rufen Arbeiter Parolen gegen die islamische Führung, einige von ihnen sollen verhaftet worden sein.

Die Regierung in Teheran hat sich zu diesen Protesten bislang nicht geäußert. Der Nachrichtenagentur Ilna schrieb am Dienstag, es habe zwar Proteste gegeben, diese stünden jedoch im Zusammenhang mit der Entlassung von 20 Arbeitern.

Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat, stellen Demonstrantinnen und Demonstranten inzwischen die Systemfrage.

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Während der Proteste war auch immer wieder von Streiks die Rede. So kursierten in den sozialen Medien Videos, in denen geschlossene Geschäfte zu sehen waren. In Teheran waren Basars, die als wichtige Wirtschaftszentren der Hauptstadt gelten, in den letzten Tagen geöffnet. Zeitweise mussten sie aber wegen der Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten früher geschlossen werden.

Iranische Wirtschaft leidet

Die iranische Wirtschaft leidet unter den Protesten. Die massiven Interneteinschränkungen haben Online-Geschäfte fast lahmgelegt und wegen der zunehmend gewaltsam verlaufenden Demonstrationen verkürzen Geschäfte ihre Öffnungszeiten. Auch sollen laut Innenministerium mehr als 170 Banken beschädigt und zahlreiche Geldautomaten in Brand gesteckt worden sein. Ein Streik in der Öl- und Gasindustrie jedoch hätte noch gravierende Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Der Öl- und Gasexport ist die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates.

Der Iran befand sich schon vor Beginn der Proteste wegen der internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial verliert weiterhin an Wert, der Kurs der ausländischen Devisen stieg seit 2019 ums das Zehnfache. Ein erhofftes Ende der Sanktionen über eine Einigung im Atomstreit ist laut Beobachtern nach dem gewaltsamen Durchgreifen gegen die Demonstranten vorerst vom Tisch.