Putin: Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden
Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen.Die genauen Auswirkungen sind noch nicht bekannt.
"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.
Scholz besteht auf Euro-Zahlungen
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass das auch so bleiben werde. Auch die Verträge der österreichischen OMV lauten auf Euro.
Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde".
OMV und Energieministerium gelassen
Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartet man nun auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners, wie die OMV auf APA-Nachfrage mitteilt. Die OMV gewährleiste dabei "die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften".
Im Energieministerium zeigt man sich gelassen. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in einem Statement, der "heute von Russland gesetzte Schritt war lange angekündigt." Sie verweist auf die am Mittwoch ausgerufene erste Stufe des Notfallplans zur Gasversorgung. Dieser ermögliche eine engmaschige Überwachung der Gaslieferungen und der Marktsituation. Laut Gewessler sind die heimischen Gasspeicher derzeit zu 13 Prozent gefüllt, was einem durchschnittlichen März entspreche.
Zusammenfassung
- Verwirrende Signale kommen derzeit aus Russland: Nachdem Wladimir Putin am Mittwoch dem deutschen Kanzler Olaf Scholz noch Gas-Zahlungen in Euro zugeischert haben soll, kündigt er am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Rubel zu akzeptieren.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen.
- Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagte Putin am Donnerstag. Die genauen Auswirkungen sind noch nicht bekannt.
- Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartet man nun auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners.
- Im Energieministerium zeigt man sich gelassen. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in einem Statement, der "heute von Russland gesetzte Schritt war lange angekündigt."
