Gaslieferungen: Putin sichert Scholz Euro-Zahlungen zu

Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, Gaslieferungen seien ab 1. April in Rubel zu begleichen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde."

Zahlungen an Gazprom-Bank

Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. "Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel", zitierte Hebestreit den russischen Staatschef. Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen in "unfreundliche" Länder nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Das schließt alle EU-Länder mit ein. Unter anderem die G7-Staaten wiesen die Ankündigung als "inakzeptabel" zurück und riefen ihre Unternehmen auf, der russischen Forderung nicht nachzukommen.

Scholz habe dem nun von Putin erläuterten Verfahren nicht zugestimmt, erklärte Hebestreit weiter. Der Kanzler habe "lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen". Die G7-Vereinbarung gelte weiter: "Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor angekündigt, die Umstellung des Bezahlsystems werde erst allmählich erfolgen werde. Am Donnerstag wollen die russische Regierung, die mit westlichen Sanktionen belegte Zentralbank des Landes und der russische Energieriese Gazprom ihre Pläne zur Umsetzung der Maßnahme vorlegen.