Prozessauftakt gegen pro-kurdische Politiker in Türkei

Der Prozess im Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincan begann in angespannter Atmosphäre und unter großem Polizeiaufgebot. Im Gerichtssaal gab es teils chaotische Szenen.

Anwälte boykottierten die Verhandlung, nachdem nicht alle Verteidiger in den Gerichtssaal gelassen wurden. Angeklagte verweigerten daraufhin die Aussage, einigen wurde das Mikrofon abgeschaltet, wie Prozessbeobachter und die HDP berichteten. Demirtas, der per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet wurde, kritisierte zudem den Ton des Richters und sagte demnach, man könne Politiker der drittgrößten Partei im Parlament nicht so behandeln. Sie seien Vertreter des Volkes. Die HDP sieht den Prozess als politisch motiviert. Parteichef Mithat Sancar sprach von einem "politischen Verschwörungsprozess", der zum Ziel habe, den "Glauben an Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden" in der Türkei zu zerstören.

Die Kobane-Proteste Anfang Oktober 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um, es kam zu Zusammenstößen rivalisierender Gruppen. Nach Angabe der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen waren demnach pro-kurdische Demonstranten.

In der mehr als 3000 Seiten langen Anklageschrift wird den Beschuldigten nach Anwaltsangaben unter anderem "Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes" und 37 Mal Totschlag vorgeworfen. Nach Anadolu-Angabe befinden sich 28 Angeklagte in Untersuchungshaft, sechs sind auf freiem Fuß und die übrigen flüchtig. Die Staatsanwaltschaft verlange für alle mehrfach lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen sowie Tausende Jahre Haft. Die HDP bemängelt, dass die Anklage unter anderem auf Reden des ehemaligen Vorsitzenden Demirtas sowie auf Tweets eines Fake-Accounts basiere.

Die HDP steht in der Türkei seit langem unter Druck. Zahlreiche ihrer Politiker sitzen in Haft. Eine Verbotsklage war Ende März vom Verfassungsgericht wegen formaler Fehler zunächst an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben worden. Sie muss nun überarbeitet werden.

Die türkische Führung sieht die HDP als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun beschuldigte die Angeklagten am Montag, während der Kobane-Proteste im Auftrag der PKK gehandelt zu haben. "Heute ist der Tag der Abrechnung für die Mörder", sagte er vor Prozessauftakt. Demirtas-Anwalt Mahsuni Karaman kritisierte daraufhin auf Twitter, dass der Schuldspruch schon gesprochen wurde, noch bevor der Prozess überhaupt angefangen habe.

Demirtas war im November 2016 wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist.

Die österreichischen Grünen kritisierten den so genannten Kobane-Prozesses in der Türkei. "Dieses Verfahren ist ein weiterer Zug de,s türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan, um die politische Opposition mundtot zu machen", so die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung.