Hunter Biden bekennt sich in Steuerverfahren schuldig
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden begründete den Schritt damit, dass er seiner Familie ein weiteres öffentliches Gerichtsverfahren mit qualvollen Einblicken in sein Leben rund um Alkoholismus und Drogensucht ersparen wolle.
Hunter Biden umgeht damit zwar einen Prozess in dem Fall, muss aber noch bangen, welche Strafe er bekommen wird. Die Strafmaßverkündung ist für den 16. Dezember angesetzt. Das US-Justizministerium teilte mit, ihm drohten bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen.
Hunter Biden hatte in dem Fall zuvor auf nicht schuldig plädiert. Seine Kehrtwende kam nun unmittelbar vor dem Prozessauftakt. Eigentlich hätte das Gerichtsverfahren am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollen. Doch dazu kommt es nun nicht mehr.
Ungewöhnlicher Deal vorgeschlagen
Die Gerichtssitzung in Los Angeles gestaltete sich turbulent. Hunter Biden hatte zum Start zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß überrascht und eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz vorgeschlagen: einen Deal vor, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden.
Die Staatsanwaltschaft wies den das jedoch zurück. Daraufhin folgte, ebenfalls überraschend, Bidens reguläres Schuldbekenntnis - allerdings ohne jeden Deal mit der Staatsanwaltschaft und damit ohne eine Vorab-Vereinbarung zur Milderung der Strafe.
Im Dezember war gegen Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: "für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern".
Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm - unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines "persönlichen Freundes". Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben - etwa für Sexclubs, Stripperinnen und "Erwachsenen-Entertainment" - sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen gewesen sein, derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich auszubreiten.
In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß in dem Waffen-Verfahren soll am 13. November verkündet werden.
Angriffe gegen Joe Biden
Medien zufolge ist Hunter Biden das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Strafverfahren auf Bundesebene schuldig gesprochen wurde.
Republikaner nutzen das Straucheln des Sohnes von Joe Biden seit langem für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten, der sich inzwischen aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat.
Joe Biden hat immer wieder öffentlich erklärt, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Der 81-Jährige hat aber auch klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Donnerstag, das gelte weiter.
Zusammenfassung
- Hunter Biden bekannte sich in einem Steuerverfahren schuldig, um seiner Familie ein weiteres öffentliches Gerichtsverfahren zu ersparen.
- Die Strafmaßverkündung ist für den 16. Dezember angesetzt, wobei ihm bis zu 17 Jahren Haft drohen.
- Zuvor hatte er auf nicht schuldig plädiert und einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen, der jedoch abgelehnt wurde.
- Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2020 mehr als sieben Millionen US-Dollar für Luxusausgaben statt für Steuern verwendet zu haben.
- Im Juni wurde er bereits wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt, und die Republikaner nutzen die Situation für politische Angriffe gegen Joe Biden.
