Politikberater Hofer: Impfpflicht light nur "Kukident-Tiger", vor dem sich keiner fürchten muss

Bis zu einem gewissen Grad sei die "Impfpflicht light" mit kolportierten 60 statt 600 Euro Strafe ein Einknicken der Regierung, stimmt Politikberater Thomas Hofer PULS 24 Anchor Thomas Mohr im Newsroom LIVE zu. Aus dem Schreckgespenst für Ungeimpfte sei ein Kukident-Tiger geworden, vor dessen Zähnen man sich nicht mehr fürchten muss. "Was die Regierung da versucht ist, gesichtswahrend aus einer Situation zu kommen, in die sie schon wieder einmal geschlittert ist." Die Überforderung der Verwaltung und dass die ELGA technisch am 1. Februar noch nicht bereit sein wird, wäre "eine Peinlichkeit" geworden, die man so vermeiden will.

Schwaches Gesundheitsministerium

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse sich zwar Kritik gefallen lassen, das Problem im Gesundheitsministerium bestehe aber schon deutlich länger. Das Ministerium sei immer schon dysfunktional und im Gesundheitswesen nicht mächtig gewesen. Schon Ex-Minister Anschober und seine Vorgänger hätten Verordnungen "verhunzt". Doch in zwei Jahren Pandemie hätte man das nicht repariert können. Nun dürfe man sich weder über Oppositionskritik noch über Kritik von Experten über die aktuelle "Farce" wundern.

Nehammer sollte Corona-Etikette lernen

Auch die Kritik an einem Foto auf dem Karl Nehammer dicht gedrängt in einer Skihütte sitzt, wäre laut dem Experten vermeidbar gewesen. Hofer empfiehlt dem Kanzler einen Kurs für Corona-Verhalten von Benimmpapst Thomas Schäfer-Elmayer. "Das sind Dinge, die nicht passieren dürfen", wenn man von Bürgern verlangte, dass sie sich an Corona-Regeln halten. Dass die Regierung mit der Gecko, der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination, Verantwortung abgegeben hätte, sei zwar eine gute Idee noch internationalem Vorbild gewesen. Doch, typisch österreichisch, hätte man damit das x-te Gremium ins Leben gerufen, ohne es mit genügend Kompetenzen auszustatten, um Autorität zu entwickeln. Da helfe es auch nicht, im Tarnanzug aufzutreten.

Doskozil würde sich mit SPÖ-Spaltung selbst schaden

Die parteiinterne Kritik an der Impfpflicht, ist sich der Politikberater sicher, schade SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mehr als das in anderen Parteien der Fall sei, weil Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon länger an ihrem Sessel säge. Mit einer Parteispaltung rechnet Hofer aber nicht. Denn Geschlossenheit sei eine Kernstärke der Sozialdemokratie in Österreich. Eine burgenländische SPÖ hatte zwar Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat, aber die Selbstbeschädigung wäre enorm. Bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz hätten das Sägen andere, Doskozil müsse das selbst übernehmen. In der Partei würden einstige Verbündete deshalb von ihm abrücken.