SPÖ-Klubchef Kucher unterstützt "Überwachungsphantasien" der ÖVP nicht

Nach den Anschlagsplänen auf die Wiener Pride fordern Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, weitere Befugnisse zur Überwachung möglicher extremistischer Gefährder. 

Gerade ÖVP wollte bei Chats vorsichtig sein

Die Position der SPÖ dazu sei folgende: Natürlich müsse man die Bevölkerung schützen. Dies dürfe aber nur "auf Basis der rechtlichen Grundlagen erfolgen", so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher im Newsroom LIVE. Es gebe klare Urteile des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) dazu, dass man "nicht in Bausch und Bogen die gesamte Bevölkerung abhören darf". "Dass man in diesem Bereich sehr sensibel vorgehen muss, ist natürlich eine Grundposition der SPÖ", so Kucher.

Außerdem sei es in den letzten Monaten gerade die ÖVP gewesen, die gesagt habe: "Bei den Chats muss man ganz vorsichtig sein, da darf man nicht zu viel kontrollieren und überwachen", meint der SPÖ-Klubobmann in einem Seitenhieb auf die ÖVP-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen türkisen Zirkel.

Bundestrojaner "undenkbar"

Man solle die Menschen schützen, aber nicht "Grund- und Freiheitsrechte" einschränken. Dabei erinnert Kucher an den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der "in einer Art und Weise im Innenministerium vorgegangen ist, die natürlich auch Angst macht". 

"Pauschalüberwachungsphantasien, wie sie die ÖVP möchte", unterstützen die Roten nicht, so Kucher. Ein Bundestrojaner sei "in der Form undenkbar". 

Auf die Frage, ob es neue Gesetze und Befugnisse brauche, meint Kucher: "Ich glaube, es geht wirklich darum, dass man auf Basis der geltenden Gesetze endlich den Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit gibt, ihrer Arbeit nachzugehen".