EU-Außenminister beraten zu Ukraine und Nahost
Ob das 16. Paket mit Sanktionen gegen Russland tatsächlich fertiggeschnürt werden kann, ist noch unklar. Ungarn droht mit einer Blockade, ebenso wie beim von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagenen Paket zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine. Die Gelder sollen laut EU-Diplomaten in Munition, Luftverteidigungssysteme sowie Ausrüstung und Ausbildung von ukrainischen Brigaden fließen. Großes Thema wird natürlich auch die Situation in Nahost sein: Nach dem Rat findet am Montagnachmittag der 24. EU-Israel-Assoziationsrat statt. EU-Diplomaten bestätigten am Freitag zudem, dass am Montag die Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien formell beschlossen werden soll. Ziel sind Sektoren, die den Wiederaufbau des Landes unterstützen, wie Energie-, Transport- und Finanzsektor.
Zusammenfassung
- Die EU-Außenminister treffen sich am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Brüssel, um das 16. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen.
- Ungarn droht mit einer Blockade des Sanktionspakets und der vorgeschlagenen Militärhilfen für die Ukraine, die Munition und Luftverteidigungssysteme umfassen sollen.
- Am Montag wird die Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um den Wiederaufbau in den Bereichen Energie, Transport und Finanzen zu unterstützen.
