Ex-AfD-Chefin Petry: Höcke ist "lupenreiner Nationalsozialist"

Klarer Wahlsieger ist CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, aber Jubel gab es auch bei der Alternative für Deutschland (AfD). Sie holte mit etwa 20 Prozent den zweiten Platz und verdoppelte ihr letztes Ergebnis damit. Die SPD und Grünen nahmen das als Anlass vor "extremen Rechten" zu warnen, auch gelte es, eine "Brandmauer" aufrechtzuerhalten.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärte in einer Rede nach Wahlschluss direkt, dass die CDU "Wahlbetrug" an den eigenen Wähler:innen begehen würde, sollte man "mit den Linken" koalieren. 

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Bei "Pro und Contra" hielt Moderator Dirk Stermann dagegen. Es seien rechtsextreme Parteien wie die AfD, aber auch die FPÖ in Österreich, die die anderen ausgrenzen würden. Ihre Art zu sprechen sowie Dutzende rechtsextreme "Einzelfälle" seien für "alle, die nicht bescheuert sind, eindeutig". 

"Ich verstehe einfach nicht, warum sie nicht einfach sagen, dass sie Nationalsozialisten sind", kritisierte Stermann. Denn dann bräuchte es "diese deppaten Brandmauern nicht mehr". 

"Lupenreiner Nationalsozialist"

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry stimmte ihm überraschenderweise teilweise zu. Die AfD habe da ein "massives Problem". Sie hob den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hervor, der bereits zweimal wegen der Verwendung von Nazi-Parolen verurteilt wurde.

"Ich halte Björn Höcke für einen lupenreinen Nationalsozialisten", sagte Petry. Sie sage das so klar, "weil er das selbst in seinem Buch, wenn man das aufmerksam liest, geschrieben hat", so Petry.

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Er und sein Netzwerk hätten seit 2017 Teile der AfD gekapert, sie selbst habe die Partei deshalb verlassen. Dass Weidel sich nicht von ihm distanziere und ihn sogar für "ministrabel" hält, sieht Petry "problematisch".

Wird die Brandmauer halten?

Zu viel Distanzierung - allerdings im Wahlkampf von der AfD - ortete hingegen Journalistin Rosemarie Schwaiger. "Ich würde mit denen auch nicht regieren wollen", meinte sie, betonte aber, dass das die Brandmauer als ständiges Thema der anderen Parteien "ein Konjunkturprogramm" für die AfD sei. "Die müssen sich selber gar nichts mehr einfallen lassen", so Schwaiger.

Vito Cecere, deutscher Botschafter in Wien, plädierte auch dafür, dass es nun Diskussion darüber bräuchte, "wie weit man sich annähert". Er gehe aber davon aus, dass die Brandmauer halten würde, die pro-europäische und pro-ukrainische Haltung der Union schließe "eine Zusammenarbeit mit der AfD aus".

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Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling bemängelte unterdessen den "Zickzack-Kurs" der Konservativen. Es gebe bereits einen Asyl- und Migrationspakt der EU, doch CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz habe, um Wahlkampf zu machen, eine Abstimmung über einen schärferen Migrationsplan abgehalten. Der Plan wurde erst kürzlich mithilfe der AfD beschlossen. 

"Gerade in Zeiten wie diesen, die so vulnerabel sind", gelte es Verantwortung zu zeigen, so Schilling. Die Grünen seien bereit, diese zu demonstrieren.