Pflegeheim insolvent: Burgenland schaltet Justiz ein

Aus Sicht des Landes bestehe die Möglichkeit, dass Einzelne "sich bereichert haben könnten auf Kosten der Bewohner, des Personals und letztendlich auch der Steuerzahler", meinte Schneemann. Im Vorjahr habe die Betreibergesellschaft noch mit Gewinn bilanziert, jetzt sei sie auf einmal mit einem Minus von 230.000 Euro insolvent. Davon betroffen sind 51 Bewohnerinnen und Bewohner, 26 Mitarbeiter und 38 Gläubiger.

"Für mich ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass eine Einrichtung von heute auf morgen - ohne vorherige Anzeichen - Insolvenz beantragen muss, wenn das Land und auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Pensionsanteil und Pflegegeld die Kosten tragen", betonte Schneemann. Immerhin decke das Land mit den Tagsätzen auch die Betriebskosten ab. Die Auszahlung sei stets zeitgerecht und vollständig erfolgt. "Alle anderen 44 Altenwohn- und Pflegeheime im Burgenland schaffen es auch, mit diesem Geld auszukommen", hielt der Soziallandesrat fest.

Die 51 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims sollen nun in andere Einrichtungen in der Region verlegt werden. Für 25 Bewohner wurde laut Schneemann bereits ein neuer Platz gefunden, 13 könnten in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) unterkommen, für 13 weitere ist man noch auf der Suche. Außerdem laufen Gespräche mit Trägerorganisationen, die die Mitarbeiter übernehmen könnten.

Schneemann sieht das burgenländische Pflegemodell durch den Fall bestätigt. Dieser unterstreiche die Bedeutung der Gemeinnützigkeit. "Denn mit Pflege und Betreuung darf schlichtweg kein Gewinn gemacht werden", sagte er. Ursprünglich habe das Land im Zuge der Umstrukturierung der Pflege sogar versucht, das Altenheim zu kaufen, was jedoch am Preis scheiterte. Die Besitzer wollten rund 7,6 Millionen Euro, das Land schätzte den Wert aber lediglich auf 3,5 Millionen, erläuterte Schneemann. Zudem habe man über die Tagsätze bereits 2,8 Millionen für die Immobilie gezahlt.

Die FPÖ Burgenland forderte am Donnerstag per Aussendung eine Soforthilfe für Mitarbeiter und Patienten. Auch wenn es noch Klärungsbedarf gebe, dürfe dies nicht zu Lasten des Personals und der Bewohner gehen, meinte der Mattersburger Bezirksparteiobmann Marco Szodl. Die ÖVP hatte zuvor bereits eine parlamentarische Anfrage an den Soziallandesrat angekündigt.

Das Konkursverfahren über die Betreibergesellschaft des Pflegeheims war am vergangenen Montag am Landesgericht Eisenstadt eröffnet worden. Laut Medienberichten begründete das Unternehmen die Insolvenz mit gestiegenen Energie- und Personalkosten. Ob eine Sanierung und Fortführung des Altenheims, wie vom Betreiber angestrebt, tatsächlich möglich ist, war vorerst unklar.