Bosniens Sicherheitsminister Nešić bei Karner

Hauptthema des Treffens in Wien wird wohl die illegale Migration auf der Balkanroute sowie die diesbezügliche Situation in Bosnien-Herzegowina sein. Der bosnisch-serbische Politiker ist unter anderem für Grenzschutz und die Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel zuständig. Österreich arbeitet mit Bosnien im Bereich Rückführungen von illegalen Migranten zusammen.

Eklat um Camp bei Lipa

Laut einem aktuellen Lagebericht der Internationalen Organisation für Migration hat Bosnien im heurigen Jahr bisher 17.800 Migrantenankünfte verzeichnet. Davon hielten sich zuletzt 1.613 Menschen in den vier bosnischen Flüchtlingslagern Blažuj, Ušivak, Borići und Lipa auf. Rund zwei Drittel der Ankommenden stammen demnach aus Afghanistan, ein Viertel aus Marokko.

Zuletzt hatte eine Debatte um die österreichische Beteiligung am Bau einer geschlossenen Einrichtung im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa für Aufregung gesorgt. Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat laut seinem Generaldirektor, dem ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, von der EU-Kommission den Auftrag erhalten, eine geschlossene Einrichtung zu errichten, um mutmaßlich gefährliche Personen vorübergehend zu isolieren.

ICMPD klagte NGO

Die NGO SOS Balkanroute warf ICMPD vor, ein illegales Gefängnis gebaut zu haben und geht davon aus, dass der Bau als Abschiebehaftanstalt genutzt werden wird. ICMPD verklagte SOS Balkanroute wegen dessen Verwendung des Wortes "Guantanamo" zur Charakterisierung der Anstalt, die Klage wurde vom Wiener Handelsgericht allerdings im Juli abgewiesen. Der Begriff spielte auf das berüchtigte US-Gefangenenlager Guatanamo auf Kuba an, in dem im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" zahlreiche Menschen ohne Gerichtsverfahren jahrelang festgehalten und auch gefoltert worden waren.

Die Grünen und die SPÖ forderten Aufklärung über den Charakter der Einrichtung im Camp Lipa. Die Grün-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic besuchte das bosnische Flüchtlingslager im April und betonte im Anschluss, "dass die geschlossene Hafteinheit nicht in Betrieb gehen darf". Spindelegger hatte im Zuge der Affäre auf das von Nešić geleitete bosnische Sicherheitsministerium verwiesen, das Grünes Licht für den Bau gegeben habe. Dagegen sprach sich der Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge, Sevlid Hurtić, klar gegen die Inbetriebnahme der Anstalt aus.