Kaiser fordert erneut verpflichtendes Sozialjahr für Asylwerber

Flüchtlinge in Zelten und Rekorde bei Asylanträgen - die Asyldebatte in Österreich nimmt wieder Fahrt auf. Die SPÖ-Kärnten wirft der derzeitigen und vorherigen Bundesregierung "jahrelange Untätigkeit und völlige Unfähigkeit" vor, wie sie per Aussendung mitteilte.

Weder ÖVP noch FPÖ hätten offenbar kein Interesse, "das Thema Asyl tatsächlich im Interesse der Bevölkerung in Österreich und Europa auch nur ansatzweise zu lösen", kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Zudem erinnert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an das sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier, in dem umfassende Lösungen erarbeitet worden wären.

Sozialjahr für Asylwerber:innen

Kaiser erneuerte nun seine Forderung, ein "verpflichtendes, bezahltes Sozialjahr für Asylwerber*innen, bei denen die Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht", einzuführen. "Damit würden sie nicht nur schnell unsere Werte und ihre Pflichten kennen und verstehen lernen, sie würden so auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zu unserem Solidarsystem leisten", erklärt Kaiser.

"Schnellere und restriktivere Asylverfahren"

Zudem will die Kärntner SPÖ "schnellere und restriktivere Asylverfahren". "Es ist Aufgabe der Bundesregierung negativ beschiedene Antragsteller*innen rasch in ihre Herkunftsländer bzw. in sichere Drittstatten zu bringen", so Landesgeschäftsführer Sucher. Straffällig gewordenen Personen müsse man schleunigst den Prozess machen bzw. bei einer Verurteilung "sofort abschieben, und, wenn das nicht möglich ist, in Haft zu nehmen. Das ist ja wohl völlig klar", so Sucher abschließend.