Tirol: Asyl-Zelte werden geräumt

Die 16 Betroffenen sollen nun nach Kufstein gebracht werden und dort in die Grundversorgung des Landes wechseln, wie der "Kurier" den SPÖ-Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Absam zitiert. Auch der neue Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, bestätigte das. Er werde dahingehend auch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) telefonieren. "In den nächsten zwei bis drei Wochen" sollen generell genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte im Bundesland geschaffen werden.

Zelte verstoßen gegen Bauordnung

Am Dienstag hatte sich die Gemeinde Absam mit einem Bescheid gegen die Aufstellung der Zelte für Flüchtlinge bzw. Asylwerbende, die am Donnerstag neben der Polizeischule Wiesenhof aufgestellt worden waren, gewehrt. Diese müssten innerhalb von drei Tagen rückgebaut werden, so die Forderung. Es handle sich dabei um einen "Schwarzbau", da verabsäumt wurde, eine Bauanzeige zu erstatten. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung, wurde betont.

Die BBU ging indes bisher davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und dabei die Tiroler Bauordnung nicht angewendet werden kann. Man befinde sich gerade in der Prüfung des Bescheids, hieß es seitens der Agentur am Donnerstag. Die Zelte bieten Platz für rund 100 Personen.

In St. Georgen im Attergau (OÖ) fand am Mittwoch ein Protestmarsch auf der Autobahnzufahrt gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten statt. ÖVP-Bürgermeister Manfred Aigner nannte die Zeltunterbringung für Asylsuchende die "dümmste Lösung, die ein Staat machen kann".

Amtsbekannte Personen der rechten Szene kaperten die Demonstration für sich. Unter anderem marschierte auch Identitären-Chef Martin Sellner mit.