Hacker zu ÖVP-Kritik: "Da platzt mir jetzt wirklich der Kragen"

Die ÖVP-Klubobleute in den neun Landtagen und im Parlament kritisieren die "Willkommenspolitik" der Bundeshauptstadt. Es dürfe kein "Asyl à la carte" gebe, betonte Klubchef August Wöginger.

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Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will diesen Anwurf nicht hinnehmen und reagiert erbost: "Da platzt mir jetzt wirklich der Kragen". Wien eine "Willkommenskultur" vorzuwerfen, während der Innenminister (Gerhard Karner, Anm.), zweimal die Woche anrufe, ob Wien noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne, "das ist wirklich einfach zu viel", wie er im PULS 24 Interview erklärt.

"Chihuahuas und Wadelbeißer"

"Ich verlange jetzt wirklich vom ÖVP-Chef, und das ist der Bundeskanzler, dass er Klarheit schafft über die Linie der ÖVP." Bei der Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es nur ein "Ja" oder ein "Nein". Es könne nicht sein, dass die "Chihuahuas und Wadelbeißer" der ÖVP kommen und Wien kritisieren.

Statt Wien dankbar zu sein und zusätzlich zu bitten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, "uns von hinten eine reinzuhauen, das ist wirklich  inakzeptabel". Er könne aber auch gerne 15.000 Flüchtlinge in die restlichen Bundesländer schicken.

Zusätzlich stellte Hacker den Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern in Frage. Dabei handelt es sich um die 15a-Vereinbarung - sie regelt die Unterbringung von Flüchtlingen als Aufgabe der Länder. "Ich könnte den jederzeit wieder kündigen", droht Hacker. Dann läge die Verantwortung der Unterbringung von Flüchtlingen beim Bund. Das würde wohl in einer "Katastrophe" enden, meint Hacker.