Grünes Schweigen zu türkisem U-Ausschuss-Papier

Die Grünen halten auch am Tag nach dem Auffliegen von Untersuchungsausschussplänen der ÖVP, die auch gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet waren, großteils still. Lediglich in einzelnen Bundesländern wagte man sich mit Kritik vor, mit dem Tiroler Gebi Mair an vorderster Front. Vom Parlamentsklub und der Bundespartei gab es keine weiteren Wortmeldungen. Verwiesen wurde lediglich auf den Aufruf zur Rückkehr zur Konstruktivität von Generalsekretärin Olga Voglauer.

Koalitionsfriede

Laut einem Bericht des "Kurier" soll es am Montag etliche Telefonate zwischen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und August Wöginger gegeben haben um den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Zeitung berichtet aus dem Klub der Grünen, "dass man sich an dem derzeitigen Eskalieren und Hyperventilieren in der Innenpolitik nicht beteiligen wolle".

Mair: "Feuchte Träume von einigen Funktionären"

Die schärfste Kritik am Koalitionspartner auf Bundesebene kam am Dienstag vom Tiroler Grünen-Chef und Klubobmann Mair. "Die ÖVP ist auf dem falschen Dampfer", kommentierte er gegenüber der APA das Auftauchen des U-Ausschuss-Entwurfes. Dabei handle es sich wohl um "Phantasierereien" bzw. die "feuchten Träume von einigen Funktionären, die von der Parteispitze schon wiederzurückgepfiffen worden sind".

Ablenkungsmanöver

Mair ortete zudem ein Ablenkungsmanöver von der "Burger-Affäre" des Kanzlers und vom nahenden Prozess gegen Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die Frage, ob damit das Ende der koalitionären Fahnenstange erreicht sei, wollte der Tiroler Frontmann nicht beantworten. Nur soviel: "Die Wähler werden sich ein Bild von der ÖVP machen." Die Volkspartei solle sich statt "Anschüttungen" besser mit den drängenden Themen des Landes beschäftigen - von Klimaschutz über leistbares Wohnen bis hin zum weiteren Kampf gegen die Teuerung.

"Inhalte, Inhalte, Inhalte" - das müsse das Motto der Koalition sein. Und zu guter Letzt konnte sich Mair angesichts des E-Mail-Entwurfs eine weitere Spitze nicht verkneifen: "Die SPÖ kann offensichtlich nicht Excel. Und die ÖVP nicht Outlook. Ich bin gespannt, was als Nächstes kommt."

ÖVP soll konstruktiv arbeitet

Die Wiener Grünen reagierten ebenfalls wenig begeistert: "Es ist verwunderlich, wofür die ÖVP ihre Zeit und Energie verschwendet", meinten die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus in einer der APA übermittelten Stellungnahme. An ein Aus der Koalition denkt man aber auch in Wien nicht: "Wir fordern die ÖVP auf, schnellstmöglich wieder konstruktiv zu arbeiten." Es gebe weiterhin viel zu tun, zeigten sich die beiden Parteichefs überzeugt, mit Verweis auf "mutigen Klimaschutz, die effektive Bewältigung der Teuerung und entschlossene Bekämpfung von Kinderarmut".

"Die schwarz-blauen Landesregierungen haben offensichtlich auch schon Gift im ÖVP-Parlamentsklub versprüht", mutmaßte Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, am Dienstag. Sie richtete eine Bitte an Klubchef August Wöginger (ÖVP): "Leistung zeigen bei Kinderarmut und Klimaschutz und Anweisung zu geben, die Giftspritzen wegzupacken."

"Nicht überbewerten"

In Salzburg sahen die Landesparteien der Grünen und auch der ÖVP das Auftauchen der Pläne offenbar gelassen. Es sei Zeit, sich um wichtige Probleme zu kümmern, "wir werden das nicht überbewerten", sagte der Grünen-Landesgeschäftsführer gegenüber der APA. "Zurück zur politischen Sacharbeit ist das Gebot." Politische Spielereien und politisches Taktieren habe da keinen Platz, meinte Heilig-Hofbauer.

Auch die ÖVP reagierte unaufgeregt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sei nicht im Austausch mit dem Parlamentsklub in Wien, "wir wurden nicht darüber in Kenntnis gesetzt", erklärte ein Sprecher des Landeshauptmannes. "Was wir zu den Vorgängen zu sagen haben, artikulieren wir parteiintern und richten das nicht über Medien aus."