Deutschland: Innensenator als "Pimmel" beleidigt – Hausdurchsuchung

In Deutschland ist gerade eine Debatte darüber entfacht, ob eine Hausdurchsuchung nach einer Beleidigung auf Twitter verhältnismäßig ist.

Was ist passiert?

Am 30. Mai kritisierte Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, feiernde Jugendliche im Schanzenviertel mit einem Tweet. Zahlreiche Reaktionen folgten. Unter anderem auch, weil Grote selbst nach seiner Wiederernennung eine Party mit 30 Menschen feierte – zu dieser Zeit war das aufgrund der Corona-Maßnahmen untersagt.

Mit dem Tweet löste er zahlreiche Reaktionen aus. Der Nutzer mit dem Pseudonym "ZooStPauli" schrieb: "Du bist so 1 Pimmel."

Hausdurchsuchung in der falschen Wohnung

Am Mittwoch twitterte "ZooStPauli" erneut. Sechs Beamte hätten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie suchten demnach das Gerät, mit dem der Tweet verschickt wurde. Mehrere elektronische Geräte seien sichergestellt worden.

Laut der "taz" waren die Beamten allerdings in der falschen Wohnung. Zwar an der richtigen Adresse, aber dort wohnt mittlerweile nur noch seine Ex-Freundin. Diese habe verschlafen die Tür geöffnet: "Eine Polizistin rammte sofort einen Fuß in den Spalt und fragte, wie viele Personen sich in der Wohnung aufhielten", schildert K. die Situation gegenüber der "taz". Im nächsten Moment seien die Be­am­t*in­nen auch schon drinnen gewesen und hätten alle Räume durchsucht.

Strafanzeige

Laut der "Welt" kam es nach dem "Pimmel"-Tweet am 30. Mai zu einer Strafanzeige – nicht von Grote, sondern von einem Polizisten. Erst nachdem die Polizei an Grote herangetreten sei, habe er eine Anzeige gestellt. Der Dursuchungsbeschluss sei vom Amtsgericht Hamburg genehmigt worden. Ebenfalls berichtete die "Welt" bereits im Juni über Maßnahmen nach Beleidigungen auf Social Media. Demnach hatten in Berlin im Jahr 2020 nur in drei von 19.319 Fällen eine Hausdurchsuchung zur Folge.

#Pimmelgate

Nach dem Tweet von "ZooStPauli" am Mittwoch und den Medienberichten trendete #Pimmelgate und #Pimmelgrote auf Twitter und entfachte eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion.