OSZE-Vorsitzender Rau: Größte Kriegsgefahr seit 30 Jahren

"Es scheint, dass die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer als jemals zuvor in letzten 30 Jahren ist", sagte Rau ohne Russland direkt zu erwähnen bei der Präsentation des polnischen Vorsitzprogrammes beim Ständigen Rat der OSZE in Wien. Polen will einen umfassenden Sicherheitsdialog starten, in dem alle 57 Mitgliedsländer - unter ihnen Russland und die Ukraine - ihre Bedenken und Vorstellungen äußern können. Der OSZE-Botschafter der USA, Michael Carpenter, erklärte anschließend vor Journalisten, dass die meisten Länder diesen Dialog begrüßen würden.

Rau warb dafür, das Forum der OSZE zu nutzen: Die OSZE sei der beste Platz für einen Dialog. Lösungen müssten im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und unter völliger Achtung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine stehen. Rau kündigte außerdem an, dass seine erste Reise ihn als OSZE-Vorsitzenden in die Ukraine führen werde.

In Wien waren am Donnerstag die Bemühungen um einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen weitergegangen. Die Sitzung folgt auf bilaterale Krisengespräche der USA und Russland in Genf sowie ein Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel in dieser Woche.

Der Westen ist angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch klargestellt, dass Moskau bei einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht hat. "Russland ist der Aggressor", sagte er angesichts von etwa 100.000 Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat.

Russland seinerseits zog eine negative Bilanz nach den bisherigen Gesprächen mit den USA und der NATO. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte am Donnerstag in Moskau laut russischer Nachrichtenagenturen vor einer Sackgasse. Er begründete dies damit, dass die US-Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien Russlands nicht nachkommen wollten. Daher sehe er auch keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde stattdessen "andere Maßnahmen und Techniken" im Verhältnis zum Westen anwenden.

Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch sagte vor Journalisten in Wien, dass Moskau zwar enttäuscht sei, aber die Diplomatie noch nicht aufgegeben habe: Im Gegenteil: "Die Diplomatie wird beschleunigt". Die Gespräche zwischen dem Westen und Russland stünden an einem "Moment der Wahrheit". Er forderte eine "konstruktive Antwort auf unsere Vorschläge", sonst müsste Russland "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das strategische Gleichgewicht zu gewährleisten und unannehmbare Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit zu beseitigen". Außerdem zitierte Lukaschewitsch den früheren US-Außenminister James Baker, der 1990 zugesagt hatte, dass die NATO-Präsenz nach dem Beitritt Deutschlands nicht in Richtung Osten erweitert würde.

Auch der US-Botschafter Carpenter betonte die Gesprächsbereitschaft der USA. Allerdings stellen sich die USA nach seinen Worten auf eine weitere Eskalation ein. Es handle es sich um eine einzigartige Krise, ausgelöst durch Russland. "Die Kriegstrommeln schlagen laut, und die Rhetorik ist eher schrill geworden." Den USA gehe es nicht um Einflusssphären. Länder müssten das Recht haben, ihre Allianzen zu schmieden, betonte er mit Blick auf die Ukraine.

OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid betonte die Rolle der OSZE bei Konfliktlösungen. Es sei "dringend geboten, zu deeskalieren und Vertrauen wieder aufzubauen". Dafür sei die OSZE da. Besorgt zeigte sie sich über eine starken Rückgang von 95 Prozent bei den Übertritten von Zivilisten über die sogenannte Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den separatistischen Gebieten im Osten des Landes. Das bedeute auch, dass die Menschen keinen Zugang zu Pensionen, Bildung und Gesundheitseinrichtungen hätten. Rau sprach sich dafür aus, dass das Mandat der OSZE-Mission zur Beobachtung des Waffenstillstands (SMM) über den 31. März hinaus verlängert werde. Das sei "absolut notwendig".

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Donnerstag, die Tür der NATO für weitere Mitglieder bleibe offen. Es liege nun in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wird er den Weg von Diplomatie und Dialog wählen, (...) oder wird er Konfrontation und Aggression verfolgen", fragte Blinken im Sender MSNBC.

Unterdessen legte der demokratische US-Senator Bob Menendez in Washington gemeinsam mit 26 Parteikollegen einen Gesetzentwurf vor, der für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen russische Banken und Führungspersönlichkeiten vorsieht. So würden gegen Präsident Putin, Regierungschef Michail Mischustin, Außenminister Lawrow sowie ranghohe Militärs Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren.

Moskau reagierte empört. "Der Zeitpunkt dieser Erklärung ist ein Versuch, Druck auf Moskau auszuüben", sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Sollten die Strafmaßnahmen verhängt werden, könnte das zu einem Abbruch der Beziehungen führen. "Ich denke, das ist eine Art Nervenzusammenbruch", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten, nachdem Russland 2014 die Halbinsel Krim annektiert hatte. Der unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. Die rund 660 Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) sind die bedeutendste internationale Präsenz in der Konfliktregion.