OSZE: Visa-Erteilung ist "rechtliche Verpflichtung" Österreichs
Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, "was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist", teilte die Versammlung am Dienstag mit.
Schallenberg: Russen von OSZE-Tagung auszuladen wäre "Völkerrechtsbruch"
Abgeordnete aus 20 Ländern forderten Österreich auf, die russische Delegation von der bevorstehenden OSZE-Tagung auszuladen. Das kommt für Außenminister Schallenberg nicht in Frage.
81 Abgeordnete forderten Ausschluss
"Somit wird erwartet, dass die Wintertagung die Teilnahme der russischen und der weißrussischen Delegationen einschließt", heißt es in der Erklärung des OSZE-Gremiums weiter. Die Parlamentarische Versammlung findet am 23. und 24. Februar in Wien statt - am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten in der Vorwoche Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. In dem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen.
Experte für Menschenrechte & Völkerrecht, Ralph Janik, im Interview über die russische Delegation.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte die Einscheidung am Dienstag am Rande seines Besuchs in den USA, wo auch ein Treffen mit Amtskollegen Antony Blinken am Programm stand. Die OSZE sei immer Ort gewesen, "wo alle zusammensitzen", meinte Schallenberg. Es bedürfe eines sachlichen Dialogs, der nicht von Emotionen geleitet werde.
Die Generaldebatte steht heuer unter dem Motto: "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine". Reden werden unter anderem erwartet von der OSZE-Sonderbeauftragten für Osteuropa, Daniela De Ridder, des OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), des OSZE-Sonderbeauftragten für politische Gefangene, Steve Cohen, sowie des Sonderberichterstatters für Kriegsverbrechen in der Ukraine, John Whittingdale.
Zusammenfassung
- Im Streit um die Teilnahme Russlands hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss.
