Offenbar kein Hinweis auf Novomatic-Spende an ÖVP

Das soll zumindest aus einem der APA vorliegenden E-Mail vom Mai 2023 hervorgehen, mit dem das Amt eine Anfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantwortet hat - es gebe "keine Anhaltspunkte" für eine derartige Annahme.

Ermittlungen gegen Blümel

"Nach derzeitigem Verfahrensstand" habe das Prüfteam des FAG (Finanzamt für Großbetriebe, Anm.) mitgeteilt, dass "aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnender Personen sowie insbesondere von Mag. NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben", heißt es in dem Schreiben an die WKStA. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Fragen insbesondere in Hinblick auf den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2017 bis Anfang 2018.

Hintergrund sind Ermittlungen (wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung) gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Auslöser für diese war konkret eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz, um über eine Spende und wegen "eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

"Tu es für mich"

Nach dem SMS von Neumann an Blümel hatte Blümel dann in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Blümel selbst erklärte damals Februar 2021, er habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt. Laut WKStA sind die Ermittlungen nach wie vor im Laufen, wie es aktuell auf APA-Anfrage hieß.

In einem weiteren ebenfalls der APA vorliegenden "Sichtungsbericht" der WKStA vom Mai 2023 heißt es ebenfalls, dass die Novomatic oder dieser zuzuordnenden Personen (soweit bekannt) nicht als Spender aufscheinen. Gleichzeitig wird dort festgehalten, es habe mangels Unterlagen nicht überprüft werden können, ob neben Spenden an die ÖVP-Bundespartei weitere Spenden an andere der ÖVP zuzurechnenden Organisationen, insbesondere an die Junge ÖVP gegangen sind.