Blümel: Kann Spenden von Novomatic an ÖVP ausschließen

Mit neuer Frisur ging Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag gegen "Anschuldigungen und Verleumdungen" vor. Es werde sich diese "nicht gefallen lassen", sagte Blümel. Deshalb legte er am Freitag eine eidesstattliche Erklärung vor, der zufolge die Novomatic keine Spenden direkt an die ÖVP oder ÖVP-nahe Vereine gezahlt hat. 

Er schloss das Statement mit dem Satz: "Ich kann ausschließen, dass es Spenden für meine politische Arbeit gegeben hat. Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt."

Explizit bezieht sich seine eidesstattliche Erklärung allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" sowie den "Verein Wiener Stadtfeste".

Der Finanzminister hatte bereits am Donnerstag ausgeschlossen, dass es direkte Zuwendungen von Glücksspiel-, Tabak- oder Waffenkonzernen an die Partei gegeben hat, seitdem er und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Wiener ÖVP aktiv sind.

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Kontakt zu Firmen "täglich Brot" der Regierung

Blümel ging auf Nachfrage auf den SMS-Verkehr zwischen Neumann und sich ein. Auch ihm liege das entsprechende Dokument vor, bestätigte er. Es gehe dabei um eine SMS von Neumann von vor rund vier Jahren. Später habe er eine Nachricht an Thomas Schmid geschickt, "Ruf bitte den Neumann an. Tu's für mich."

Auf die Frage, wie Schmid dies für ihn tun sollte antwortete Blümel "Ich gehe davon aus, dass sich Neumann beschwert hat, dass sich das Finanzministerium nicht meldet und es so zustande gekommen ist, dass ich Schmid schreibe". Neumann und Novomatic dürften der Annahme Blümels zufolge schon länger keine Rückmeldung aus dem BMF erhalten und eine solche urgiert haben. 

Die Kommunikation mit österreichischen Unternehmen sei für die Regierung, insbesondere für das Außenministerium - Sebastian Kurz war zur damaligen Zeit Außenminister - nichts Ungewöhnliches, erklärte Blümel. Es gebe immer wieder Ansuchen an die Regierung, bei Behördenwegen zu helfen. Das sei "das täglich Brot" der Regierung bei Unternehmen, die im Ausland tätig sind. 

Graf: Kein Kontakt zu Kurz oder Blümel

Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag Novomatic-Eigentümer Johann Graf zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. 

Denn die Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit "Kurz" vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben.

Nicht für Novomatic in Italien tätig geworden

Im Finanzministerium seien "bis dato" keine Hinweise darauf gefunden worden, dass sein Ressort für die Novomatic 2017 in Italien tätig geworden ist. Warum sich Neumann hierzu an ihn gewandt habe, konnte Blümel nicht beantworten. "Der wird sich halt an jemanden gewandt haben, von dem er grad die Handynummer hat", vermutet der ÖVP-Politiker.

Er sprach sich dafür aus, die Aufsicht über Glückspielagenden neu zu regeln. Die Verantwortung sollte bei einer "unabhängigen, weisungsfreien Behörde" und nicht dem Finanzministerium liegen. Dafür sei er schon immer gewesen.

Wöginger kritisiert mangelnde Sorgfalt der WKStA

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte nach dem Statement von Graf die Arbeitsweise der WKStA: "Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit." Mangelnde Sorgfalt habe in "derart sensiblen Bereichen" nichts verloren, so Wöginger.

Die WKStA ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts, "dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe", wie es in einer Aussendung der Behörde am Donnerstag hieß.

In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ bringt Misstrauensantrag ein

Die Opposition, die geschlossen einen Rücktritt Blümels fordert, bringt am Freitag den Antrag für eine Sondersitzung im Nationalrat ein. Bei dieser Sondersitzung will die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen. Das kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Freitag an.