ÖVP wirbt um Stimmen der Senioren

Dass diese Erhöhung um 4,6 Prozent so kurz vor der Wahl noch beschlossen wurde, sei "keine Selbstverständlichkeit", so Wöginger in einer Pressekonferenz. "Wir haben eine erste Säule von der die Menschen im Wesentlichen leben können" und ein "sicheres und gutes" Pensionssystem. Wöginger, bekanntlich aus dem Innviertel nahe der Bayerischen Grenze, würde "mit dem großen Nachbarn nicht tauschen" wollen.

Durch die am Mittwoch beschlossene Inflationsanpassung, das weitere Aussetzen der Pensionsaliquotierung und die Verlängerung der Teuerungs-Schutzklausel für Neupensionisten habe man gezeigt: "Die Pensionisten und Pensionistinnen können sich auf uns verlassen", so Wöginger.

"Oberstes Ziel" für die nächste Bundesregierung sei die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter. Derzeit liege ersteres bei 61,1 Jahren und damit knapp vier Jahre unter dem gesetzlichen. Weiters sollen Maßnahmen zur Attraktivierung von freiwilligem Arbeiten im Alter ausgebaut werden. "Die neuen Alten" - die Generation der Baby-Boomer - "das sind ja nicht alte Menschen, viele möchten weiterarbeiten", sagte Korosec. Eine grundsätzliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters hält Wöginger derzeit nicht für sinnvoll.

Um Pensionisten auch in der kommenden Legislaturperiode Sicherheit zu geben, brauche es unter anderem die "volle Inflationsanpassung für alle - ohne Deckel" sowie die endgültige Abschaffung der Aliquotierung. Die nächste Bundesregierung müsse außerdem ein Maßnahmenpaket schnüren, um die zweite und dritte Säule auszubauen.

Während die ÖVP die Regierungsarbeit der letzten Jahre lobte, wandelte SPÖ-Chef Andreas Babler auf den Spuren der ehemaligen roten Kanzler Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer. Babler warnt in einem persönlich adressiert und an zahlreiche Senioren versandten Brief, über den die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, vor "Kürzungen bei Gesundheitsleistungen und Pensionsraub in Milliardenhöhe, wenn FPÖ und ÖVP bei der Wahl eine Mehrheit bekommen". Für Korosec sei das "Pensionsbashing der übelsten Sorte". "Es macht mich wütend, wenn Pensionisten ihre Pension madig geredet wird oder gesagt wird, dass sie Jungen etwas wegnehmen. Mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen zu spielen, ist das Letzte". Verunsicherte Pensionisten wollten die beiden beruhigen: "Ich versichere, dass man sich im Staat Österreich nicht um seine Pension sorgen muss. Nicht heute und auch nicht morgen", so Korosec.

SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka appellierte indes in einer Aussendung an die ältere Generation, genau zu prüfen "welche Versprechen in der Vergangenheit von der Bundesregierung gegeben wurden und welche tatsächlich gehalten wurden." "Ich erinnere an eine der höchsten Teuerungsraten in Europa, unter der die Pensionistinnen und Pensionisten besonders zu leiden hatten. Die damalige ÖVP-geführte-Regierung gewährte für 2021 nur 1,5 und 2022 nur 1,8 Prozent Erhöhung der Pensionen - bei über 10 Prozent Teuerung", sagte Kostelka.

"Eine weitere PR-Inszenierung der ÖVP mit Versprechungen kurz vor der Nationalratswahl" ortete FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker in der Pressekonferenz. "Faktum ist, dass die ÖVP immer schon unsere Pensionisten in Wahrheit links liegen gelassen haben", kommentierte sie in einer Aussendung. Beleg dafür sei, dass die Volkspartei den Pensionisten "lediglich eine Pensionsanpassung von 4,6 Prozent gewähre" und einen FPÖ-Antrag auf 5,5 Prozent bis zur ASVG-Höchstpension abgelehnt habe.

"An Zynismus nicht zu überbieten" sind Korosecs Aussagen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. "Die ÖVP hat in den vergangenen Jahrzehnten eiskalten Pensionsraub begangen und massive Verschlechterungen für die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten zu verantworten, darunter die größte Pensionskürzung in der Geschichte der Zweiten Republik. Und sie werden es wieder tun", sagte Seltenheim im Duktus seines Parteivorsitzenden.

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker glaubt der ÖVP nicht. "Wer sagt, die Pensionen seien dauerhaft sicher, der lügt den Menschen ins Gesicht. Die Wahrheit ist, dass gerade die ÖVP - ebenso wie SPÖ, FPÖ und Grüne - über Jahrzehnte hinweg nichts getan hat, um die Pensionen auch für die Zukunft abzusichern". "Mutige Reformen" gebe es nur mit seiner Partei.