ÖVP-U-Ausschuss: Die "Welt der Akten" und der "falsche" Revisionsbericht

Der Leiter der Internen Revision (IR) im Finanzministerium - er ist seit 43 Jahren im Ressort tätig, seit fast 20 Jahren in dieser Funktion - war die erste Auskunftsperson am Donnerstag. Er erläuterte gleich in seinem Eingangsstatement den Ablauf der Überprüfung jener Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Mittelpunkt der Inserate-Causa stehen. Der zeitliche Aufwand: 122 Tage.

Grundlage für den Auftrag seien die Tatvorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewesen. Die Anordnung zu den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, im Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale vom vergangenen Oktober, in der die WKStA die Vorwürfe genau darlegte, bekam man allerdings nicht, sagte die Auskunftsperson. "Stimmt es, dass Sie die Anordnung von 'zackzack' herunterladen mussten?", fragte SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer. "Wenn das protokolliert ist - ja", so die Antwort des Beamten.

"Meine Welt war jene der Akten"

Die Prüfung der Internen Revision beschäftige sich nicht mit straf- oder dienstrechtlichen Belangen, sondern mit Abläufen innerhalb des Ministeriums, erklärte die Auskunftsperson. Ob er sich mit den WKStA-Ermittlungen beschäftigt habe, wurde er gefragt. Er habe gewusst, dass es diese gebe, auf die Arbeit der Internen Revision hätten diese (bis auf den Anlass) keinen Einfluss gehabt, sagte er. "Meine Welt war jene der Akten", sagte er.

Auf die Frage von ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger, ob der "exponentielle" Anstieg des Werbebudgets im Finanzministerium nicht durch die Corona-Pandemie bedingt sei, zeigte sich der IR-Leiter skeptisch. Auch die Kommunikation sei strategisch und budgetär planbar. Die Corona-Pandemie sei zwar durchaus eine Unvorhersehbarkeit gewesen, aber nur zu Beginn der Pandemie. Unvorhersehbar sei "Corona im ersten Jahr - ja. Corona im vierten Jahr - eher nein", sagte er.

Vollständiger Revisionsbericht zunächst nicht vorgelegt

Gefragt wurde der Beamte auch, warum dem U-Ausschuss anfänglich nur ein inhaltlich "dünner" Bericht übermittelt worden war. Dieser war eigentlich eine für die Medien bestimmte Zusammenfassung des tatsächlichen, deutlich umfangreicheren Prüfungsberichts, der jedoch als "Anhang" der Zusammenfassung bezeichnet war. Kommuniziert habe diese Vorgangsweise der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte die Auskunftsperson. Wer ursprünglich den Auftrag erteilt hatte, konnte der Mann nicht sagen.

Das Finanzministerium wollte eben diesen "Anhang", der der eigentliche 142-seitige Revisionsbericht ist, anfangs von der Akteneinsicht des U-Ausschusses ausnehmen, wie aus einer Schreibens des Ministeriums an die WKStA hervorgeht, das NEOS-Fraktionsvorsitzende Krisper vorlegte.