ÖVP setzt in Programm auf Leistung, Familie und Sicherheit

Das Wahlprogramm sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei. Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen: "Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern." Geschehen soll dies auch durch die schon im Österreichplan propagierte Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien.

Auch der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit solle mit einer erneuten ÖVP-Regierungsbeteiligung deutlich wachsen, machte Nehammer klar. Daher solle es weder "leistungsfeindliche Maßnahmen" noch neue Steuern geben. Ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm ist den Familien gewidmet, "das Fundament unserer Gesellschaft", so der Kanzler. Mit insgesamt 4,5 Mrd. Euro bis 2030 will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen, etwa für die Kinderbetreuung setzen.

Zuletzt in der Regierung diskutierte heiße Eisen wie die Messenger-Überwachung hat die ÖVP im Punkt Sicherheit niedergeschrieben. "Mit mir als Kanzler werden die Befugnisse kommen, die es braucht, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen", versprach Nehammer. Als "wesentliche Stütze" der Republik bezeichnete er die Neutralität, Österreich werde kein Teil eines Militärbündnisses.

Leistung in der Arbeitswelt soll laut Wahlprogramm weiters durch einen "Vollzeitbonus" von 1.000 Euro herbeigeführt werden, Arbeit und Pension sollen steuerlich entlastet werden. Strengere Regeln fordert die ÖVP hingegen für Arbeitslose durch ein degressives Arbeitslosengeld. Die staatliche Bürokratie will die ÖVP verschlanken, etwa durch KI-Einsatz im öffentlichen Dienst und durch Gesetze mit "Ablaufdatum".

Bekenntnisse gibt es im schwarzen Wahlprogramm auch zum Bargeld, zu einem "starken Europa", zur Landwirtschaft, zur Polizei und zur Landesverteidigung. Aber auch Kampfansagen finden sich, etwa gegen Antisemitismus. Bekämpft werden müsse aber auch der Sozialmissbrauch, "volle Härte" müsse es bei organisierter Kriminalität, Extremismus und Schleppern geben. Ein "striktes Asylsystem" mit "konsequenten Abschiebungen" soll die "illegale Migration" stoppen. Dazu kommen verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse und weitere strengere Regeln beim Erhalt der Staatsbürgerschaft.

Im Gesundheitsbereich will die ÖVP 800 neue Kassenarztstellen schaffen, auch eine Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte nach der Ausbildung in Österreich soll die Versorgung sicherstellen. 11 Milliarden Euro sollen in das Pflege- und Gesundheitssystem investiert werden. Im Bildungsbereich will die ÖVP die Leistungsgruppen wieder einführen. Auch eine "Bildungspflicht" soll es geben. Nehammer: "Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen." Den NEOS-Vorschlag, die Volksschule auf sechs Jahre zu verlängern, steht Nehammer zumindest offen gegenüber.

Als "Angebot an die FPÖ" kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das Wahlprogramm der ÖVP. Er warnte außerdem vor Milliardengeschenken für Superreiche und Großkonzerne sowie Kürzungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das ÖVP-Wahlprogramm in einer Aussendung als "riesiges Bürgertäuschungsprogramm". Die Forderung nach mehr Wohlstand und Entlastung sei nach der vergangenen Legislaturperiode unglaubwürdig, erklärte Hafenecker und verwies auf die "extreme Teuerung" und eine "Rekordinflation".

Und auch die NEOS fanden das Präsentierte unglaubwürdig. All die Punkte hätte Kanzler Nehammer längst umsetzten können, betonte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, schließlich ist die Volkspartei schon seit 37 Jahren in Regierungsverantwortung. Jedes Mal kündige die ÖVP vor dem Wahltag aufs Neue die große Entlastung für die Bevölkerung an, in Wahrheit verberge sich dahinter aber "nichts als heiße Luft".