ÖVP-Ermittlungen: Sondersitzung im Nationalrat am Dienstag
Am kommenden Dienstag wird es eine Sondersitzung im Nationalrat zu den aktuellen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Mitglieder seines unmittelbaren Umfelds geben. Die Oppositionsparteien haben diese noch am Mittwoch beantragt.
Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.
Für Leichtfried (SPÖ) stelle sich aktuell noch nicht die Frage nach Neuwahlen, wie er in seinem Statement angibt. Laut Belakowitsch (FPÖ) müsse die "Grüne Fraktion sich ausmachen, wo sie stehen". Nur dann würden Gespräche zwischen dem Koalitionspartner der ÖVP und der Opposition "sinnvoll sein", erklärt sie in ihrem Pressestatement.
Der stv. NEOS Klubobmann Nikolaus Scherak sprach sich ganz klar für einen Rücktritt des Kanzlers aus, "etwas anderes ist nicht erklärbar". Er erwarte sich nun Antworten von Kanzler Kurz. Dass Kurz im ZIB-Interview angab, seine "engsten Vertrauten nicht zu kennen, ist eines Kanzlers unwürdig", kritisiert er den Kanzler.
Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr.
Zusammenfassung
- Am kommenden Dienstag wird es eine Sondersitzung im Nationalrat zu den aktuellen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Mitglieder seines unmittelbaren Umfelds geben. Die Oppositionsparteien haben diese noch am Mittwoch beantragt.
- Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.
- Für Leichtfried (SPÖ) stelle sich aktuell noch nicht die Frage nach Neuwahlen, wie er in seinem Statement angibt. Laut Belakowitsch (FPÖ) müsse die "Grüne Fraktion sich ausmachen, wo sie stehen".
- Nur dann würden Gespräche zwischen dem Koalitionspartner der ÖVP und der Opposition "sinnvoll sein", erklärt sie in ihrem Pressestatement.
- Der stv. NEOS Klubobmann Nikolaus Scherak sprach sich ganz klar für einen Rücktritt des Kanzlers aus, "etwas anderes ist nicht erklärbar". Er erwarte sich nun Antworten von Kanzler Kurz.
- Dass Kurz im ZIB-Interview angab, seine "engsten Vertrauten nicht zu kennen, ist eines Kanzlers unwürdig", kritisiert er den Kanzler.
