ÖVP: Pröll-Stiftung 2017 geprüft, ÖVP sieht Schmid widerlegt

Schmid hatte der Anklagebehörde über eine Intervention des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka berichtet, was dieser vehement zurückweist. Die ÖVP sieht indes die Vorwürfe durch ein Mail aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss widerlegt.

Die sogenannte "Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung" war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.

Waren 300.000 Euro Förderung oder Zustiftung?

Wie ORF-Recherchen ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Im August 2018 änderte der zuständige Beamte aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste.

ÖVP sieht Schmid widerlegt

Die ÖVP wiederum sieht Schmid widerlegt, habe doch das Finanzamt Österreich dem U-Ausschuss bestätigt, dass es zwar eine Prüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung gegeben habe, dabei sei es aber zu keinerlei Interventionen gekommen, betonte VP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Tatsächlich schreibt der Leiter des Finanzamts Österreich, Siegfried Manhal, in dem der APA vorliegenden E-Mail, dass es "aus der Erinnerung" des Finanzamtsdienststellenleiters "keinerlei Intervention" gegeben habe.

Weiters heißt es darin, dass es beim Alois-Mock-Institut "im gesamten Zeitraum 2014 - 2019 keine steuerliche Prüfung" gegeben habe und eine solche auch nicht geplant gewesen sei. "Daher kann ausgeschlossen werden, dass eine Intervention bzgl. einer Nichtprüfung erfolgt ist", so Manhal. Die Alois-Mock-Stiftung dagegen ist laut Manhal "steuerlich überhaupt nicht erfasst und auch niemals erfasst gewesen".

Manhal, nunmehriger Leiter des Finanzamts Österreich, war 2017 Vorsitzender jener Begutachtungskommission, die schlussendlich einen ÖVP-Bürgermeister zum neuen Vorstand des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding nominierte, nachdem laut Schmid der nunmehrige ÖVP-Klubobmann August Wöginger für den Bürgermeister interveniert habe.

Die NEOS nahmen das Bekanntwerden der Steuerprüfung zum Anlass, neuerlich Neuwahlen zu fordern: "Das zeigt einmal mehr, dass wir jetzt dringend die Stopptaste drücken müssen und Neuwahlen unumgänglich sind", findet Generalsekretär Douglas Hoyos. "Das gierige Hineingreifen in jeden Steuertopf, die vielen Chats, das Geständnis von Thomas Schmid - all das belegt, dass es der Volkspartei immer nur um sich selbst, nie um unser Land und die Menschen in diesem Land geht." Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, "sie ist eines", so Hoyos.