Schmid vorm U-Ausschuss: Von Kurz über Sobotka bis Pröll

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef wird nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen am Donnerstag nun doch als Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss erscheinen. Schmids Aussagen bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), durch die er mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet hatte, werden im Zentrum der Befragung stehen.

ÖVP wehrt sich gegen WKStA-Bitte

Wozu genau die Parlamentarier Schmid am 3. November befragen werden, ist noch offen. Die WKStA befürchtet, dass Fragen im U-Ausschuss zu Themen, zu denen er noch nicht vernommen wurde, die Ermittlungen behindern könnten. Die Staatsanwaltschaft trat deshalb mit einer Liste an Themengebieten, zu denen Schmid bereits ausgesagt hatte, an die Fraktionen heran. Eine Einigung konnte bisher jedoch nicht erzielt werden, da die ÖVP - als einzige Fraktion - einem Übereinkommen dieser Art nicht zustimmte.

Montagnachmittag gab es dazu neuerlich ein Treffen der Fraktionen mit dem Justizministerium und Vertretern der WKStA. Dieses blieb jedoch abermals ohne Einigung. Während die Oppositionsfraktionen und die Grünen zu der von der WKStA vorgeschlagenen Konsultationsvereinbarung Zustimmung signalisierten, blieb die ÖVP bei ihrem Nein. Man wolle sich das Fragerecht nicht mit einer Themenliste beschränken lassen, erklärte Hanger gegenüber der APA. Man habe stattdessen vorgeschlagen, dass Schmid erst nach Ende der Ermittlungen geladen werden soll, oder dass die WKStA eine Negativliste mit Themen vorlegt, die nicht gefragt werden dürfen. Beides sei aber nicht auf Widerhall gestoßen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bezeichnete die Haltung der ÖVP als "absurd". Bis dato hätten Konsultationsverfahren immer mit einer Vereinbarung geendet, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Am Mittwoch werde es deswegen noch einmal ein Treffen geben, so Krainer.

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Auf jeden Fall befragt wird Schmid zu den Inhalten der bereits bekannten Einvernahmeprotokolle, die PULS 24 vorliegen:

• Ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom "Beinschab-Österreich-Tool" gewusst, beziehungsweise es in Auftrag gegeben hat
• Kurz' Rolle bei Postenbesetzungen wie jener von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef
• Einer damit verbunden, mutmaßlichen Falschaussage Kurz' im U-Ausschuss
• Angebliche Steuererleichterungen für Investoren wie Siegfried Wolf oder René Benko

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Gegen rot-schwarze Wirtschaftspolitik

Ob die Fraktionen auch nach den neuen Vorwürfen fragen, über die der "Standard" berichtete, ist hingegen noch nicht klar. Laut seiner Einvernahme sollte Thomas Schmid demnach im Auftrag von Sebastian Kurz und dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior Unternehmer suchen, die die Wirtschaftspolitik von Christian Kern (SPÖ) kritisieren sollten. Bezahlen sollte dafür die Vorarlberger Industriellenvereinigung (IV). 

Kurz war damals, im Jahr 2016, noch Außenminister. ÖVP-Chef war Reinhold Mitterlehner. Das wollte Kurz laut der Aussage von Schmid ändern: Kurz und Melchior sollen demnach geplant haben, eine Unternehmerplattform zu gründen, die "die angeblich schwierige Situation von Unternehmern in Österreich öffentlichkeitswirksam darlegen" und "aus Geldern der Industriellenvereinigung finanziert" werden sollte. Auch in den Schmid-Chats soll die WKStA dafür Belege gefunden haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

"Houston, wir haben ein Problem"

Weil der Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, aber nicht mitgespielt und an Schmid geschrieben haben soll: "Sorry, aber das ist mir zu heiß & auch nicht gut für meine IV Sache", dürfte daraus nichts geworden sein. "Houston wir haben ein Problem", soll Schmid danach an Melchor gechattet haben.

Ohneberg meldete sich aber nochmals und schlug vor: "Hey Thomas – Michael Tojner würde es machen!" Chats zwischen Tojner und Schmid fand die WKStA aber nicht. Tojner selbst sagte zum "Standard", an ihn sei niemand herangetreten. Der Industrielle Ohneberg sagt aktuell: Er habe damals gesagt, das sei nicht seine Art "und so etwas mache ich nicht". Dass die Industriellenvereinigung für das angebliche Vorhaben von Kurz und Schmid bezahlen sollte, habe er gar nicht gewusst.

Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe, so Schmid, Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert.

Steuerprüfung bei "Erwin Pröll-Privatstiftung" gab es

Unterdesswen wurde am Sonntag bekannt, dass es bei der Erwin-Pröll-Stiftung im Jahr 2017 offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben hat. Das ergaben Recherchen der "ZiB2" des ORF. Die sogenannte "Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung" war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.

Wie ORF-Recherchen ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung oder eine Zustiftung war, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die dafür nötigen Richtlinien nicht eingehalten worden seien.

Im August 2018 änderte der zuständige Beamte aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium, der das Gegenteil sagte, schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste. 

Sobotka, der in seine Rolle als U-Ausschuss-Vorsitzender von der Opposition für sein parteiisches Auftreten kritisiert wurde, wird der Befragung Schmids jedoch fernbleiben. Er ließ sich für 3. November wegen einer "seit langem geplanten Auslandsreise" entschuldigen. Die Vorwürfe weist Sobotka zurück, er habe mit der Sache "nichts zu tun". Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie reagiert die ÖVP?

Spannend wird demnach am Donnerstag vor allem, wie sich die ÖVP verhalten wird. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, soll im Finanzministerium, wo Schmid im fraglichen Zeitraum (2016/17) Generalsekretär war, intensiv gestöbert werden. Man wolle Entlastendes für Sobotka vorlegen und Schmids Aussagen als unglaubwürdig darstellen.

Schmid blitzt mit Revision ab

Abgeblitzt ist Schmid wiederum indes mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen die vom Bundesverwaltungsgericht verhängte 6000-Euro-Beugestrafe, wie die "Presse" berichtet. Die Argumentation, dass er der Ladung nicht Folge leisten müsse, weil er in Österreich keinen Wohnsitz habe, ließ der VwGH nicht gelten.