ÖVP-Ermittlungen: Beinschab nannte auch Details zu möglichen SPÖ-Aufträgen

Die ÖVP nimmt dies zum Anlass, auch den politischen Gegner in der Affäre belastet zu sehen. Wie aus einem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll hervorgeht, soll die SPÖ Umfrage-Angebote auf die Parteiakademie umgewälzt haben. Strafrechtliche Relevanz dürfte dies aber nicht haben.

Details zu den Aufträgen durch die SPÖ verriet Beinschab bei einer Einvernahme Anfang Februar. Laut der Meinungsforscherin bestand von 2009 weg ein Arbeitsverhältnis zwischen der Bundespartei und der Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH bzw. der Karmasin Motivforschung GmbH. Die Zusammenarbeit endete mit Karmasins Engagement als Ministerin durch die ÖVP. In ihrer Befragung durch die Ermittler bestritt Karmasin alle ihr zur Last gelegten Taten.

Beinschabs Aussage

Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Beinschab hatte in ihren Aussagen angegeben, dass nicht nur die ÖVP Umfragen beeinflusst hatte, sondern auch die SPÖ in einer Kooperation mit der Gratiszeitung "Heute". Dabei sei das Ergebnis der Sonntags- und Kanzlerfrage von der Bundespartei - konkret über die damalige Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas - bestimmt worden. "Wenn das Ergebnis nicht passte, musste dieses geändert werden", soll Beinschab gegenüber der WKStA gesagt haben.

Die angebliche Umwälzung von Kosten auf die Parteiakademie der SPÖ, das Renner Institut, soll vor der Nationalratswahl Ende September 2013 stattgefunden haben. Wie aus Beinschabs Aussage hervorgeht, ergingen am 27. Juni von Karmasin zwei Angebote über jeweils 57.169 Euro an die Bundes-SPÖ. Am 9. Juli sollen sie dann auf das Renner Institut umgeschrieben worden sein.

Aufträge für Parteiumfragen soll es an Karmasin auch unter von der SPÖ angeführten Regierungen gegeben haben, sagte zumindest Beinschab aus. Das erste Angebot soll vom damaligen Staatssekretär im von Werner Faymann besetzten Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, gekommen sein. Titel der Studie: "Neue Abfrage Politikerbarometer und Parteipräferenz" Hierbei seien im Voranschlag laut Aussage Beinschabs Kosten in Höhe von 22.200 Euro gelegt worden.

SPÖ will Umfragen selbst bezahlt haben

"Im Unterschied zur ÖVP hat die SPÖ ihre Umfragen immer selbst bezahlt", hieß es aus der Bundes-SPÖ zu den Vorhalten und weiter: "Diese Aussagen sind ein Ablenkungsmanöver einer Beschuldigten, die jahrelang Umfragen auf Kosten des Steuerzahlers für die ÖVP frisiert haben soll."

Bei der WKStA hieß es auf Anfrage der APA, dass die von Beinschab geschilderten Sachverhalte selbstverständlich geprüft würden - wie auch alle anderen Aussagen in derartigen Causen. Dem Vernehmen nach dürfte es aber dazu keine Verdachtslagen geben.

Die ÖVP verlangte "vollumfängliche" Aufklärung der "schwerwiegenden Vorwürfe". Generalsekretärin Laura Sachslehner bezeichnete die SPÖ-Reaktion, wonach es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handeln soll, als "dreist" und sah Parteichefin Pamela Renid-Wagner in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen.

NEOS fordern Revision

Die NEOS haben am Freitag indes eine interne Revision in allen Ministerien gefordert. "Wie lange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen noch untätig zuschauen, wie Woche für Woche ein neues Ministerium in Verdacht gerät, Scheinstudien bei Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin in Auftrag gegeben zu haben?", fragte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Anlass war ein Bericht der Wochenzeitung "Falter", wonach das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP) ein neues "Leitbild" beim Unternehmen Karmasin Research & Identity in Auftrag gab. Gekostet habe dies 125.920 Euro an Steuergeld, geworden sei es eine DIN A4-Seite. "Es ist ja ganz offensichtlich nicht nur in der Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums Schindluder mit Steuergeld betrieben worden", argumentierte Scherak.