Plenarsitzung
"Owei, owei": Wien-Wahlkampf im Nationalrat angekommen
Die Sitzung hatte mit einer Trauerminute für den verstorbenen Chef des Pensionistenverbands Peter Kostelka (SPÖ) sowie für Papst Franziskus begonnen. Bei der "Aktuellen Stunde" im Anschluss sprach FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch von Menschen aus dem arabischen Raum, die nicht arbeiten und nur "zum Abkassieren" nach Österreich kommen würden.
Die arbeitende Bevölkerung, die den Sozialstaat trage, müsse hingegen herhalten, wenn es um Einsparungen gehe. Währenddessen würden die Budgetzahlen explodieren und die Arbeitslosigkeit Monat für Monat steigen. In Wien gebe es bei der Wahl am Sonntag die Möglichkeit für eine Veränderung, warb sie abschließend für eine Stimme für die FPÖ.
Sozialhilfe "ganz oben auf der Tagesordnung"
Die Regierung würde an einer Verbesserung arbeiten, sagte Schumann. Schließlich finde sich im Regierungsprogramm eine "Sozialhilfe NEU", die österreichweit einheitlich sein soll. Ziel sei, dass beschäftigungsfähige Menschen möglichst rasch wieder eine Arbeit finden.
ÖVP-Mandatar Michael Hammer betonte, dass die Sozialhilfe "ganz oben auf der Tagesordnung" stehe. Jene, die nicht arbeiten wollten, müssten sanktioniert werden.
Die Bezugsdauer würde im Schnitt neun Monate betragen, so Schumann. Zudem stellte sie fest, dass Asylwerberinnen und -werber aus der Sozialhilfe ausgeschlossen seien, sie erhielten nur die Grundversorgung. Für Asylberechtigte gebe es hingegen Zugang dazu, sie müssten aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Integrationsmaßnahmen absolvieren.
Mit "owei owei owei, Wahlkampf ist" quittierte Markus Koza (Grüne) die Debatte. Die Sozialhilfe sei mit Sicherheit keine soziale Hängematte, meinte er mit Verweis auf die Zusammensetzung der Sozialhilfe-Empfänger.
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Zwei Drittel seien entweder zu alt, zu jung oder zu krank zum Arbeiten bzw. würden sowieso einer Arbeit nachgehen.
Kritik an FPÖ-Kritik
Das System, das die FPÖ bemängele, sei unter der freiheitlichen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eingeführt worden, warf Hammer der nunmehrigen Oppositionspartei vor. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen für deren Spesenaffäre.
Es gebe eine "Latte von Ermittlungen" gegen FPÖ-Politiker, die sich eine goldene Hängematte aufgehängt hätten, so Shetty. Schließlich stünden der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache und sein damaliges Umfeld unter dem Verdacht, private Ausgaben mit Parteigeldern finanziert zu haben.
Video: Analyse der Nationalratssitzung
Zusammenfassung
- Die Wien-Wahl ist im Nationalrat angekommen.
- Die FPÖ hat die von ihr gestaltete "Aktuelle Stunde" bei der Sitzung am Donnerstag dafür genutzt, vor allem die Wiener Sozialhilfe als "soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten" zu kritisieren.
- Anders sahen das freilich die Regierungsparteien: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte an, die Sozialhilfe bald neu gestalten zu wollen.
