Klenk: Karmasin durch Beinschab-Aussage "in einer sehr prekären Lage"

"Ich glaube, dass Frau Karmasin noch nicht ganz reinen Tisch gemacht hat", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk über die Vorwürfe gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre. Karmasin, die derzeit noch in Untersuchungshaft sitzt, habe laut Klenk in ihrem Enthaftungsantrag zwar "keine neuen Argumente", aber die bisherigen "etwas detaillierter vorgebracht". Demnach bestehe die Möglichkeit, dass die Ex-Ministerin mit diesem Antrag Erfolg haben könnte.

Festgenommen wurde Karmasin vermutlich wegen "Wiederholungsgefahr", wie Klenk im PULS 24 Interview sagt. "Die Staatsanwaltschaft und Rechtsschutzrichter gehen davon aus, dass sie, deshalb, weil sie fünf Jahre lang Straftaten gesetzt hätte, eine so hohe kriminelle Energie hätte, dass sie selbst jetzt möglicherweise wieder kriminelle Straftaten setzen könnte", erklärt der "Falter"-Chefredakteur.

Dieser These der WKStA widersprechen Karmasins Anwälte. Die ehemalige Meinungsforscherin soll sich derzeit in der Umschulung zur Psychotherapeutin befinden und u.a. eingewilligt haben nicht nur eine elektronische Fußfessel tragen zu wollen, sondern auch Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen sowie eine Liste aller ihrer Telefonate zu erstellen.

"Das ist doch eine breite Palette an gelinderen Mitteln und ich glaube, dass sich das Gericht doch fragen wird, ob man nicht diesen gelinderen Mitteln folgen wird", so Klenk.

Haftstrafe von bis zu fünf Jahren

Karmasin drohe bei einem langen Prozess, in dem sie sich nicht geständig zeigt, drei bis fünf Jahre Haft "und da hätte sich dann keine Möglichkeit mehr auf eine bedingte Strafnachsicht im Vorhinein, sondern das wäre eine ziemlich harte Strafe", sagt Klenk.

Sollte sich die Ex-ÖVP-Politikerin hingegen geständig zeigen, könnte sie – im Form einer sogenannten Diversion – mit einer milderen Strafe rechnen. Als ehemalige Ministerin hätte sie hier auch "einen ganz wesentlichen Milderungsgrund", meint Klenk. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Einvernahme-Protokoll soll Karmasin angegeben haben, dass sie sich zu vielen Vorwürfen noch nicht äußern wolle, weil sie die Unterlagen noch nicht kenne. Einen vom damalige Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgehenden "Tatplan", den die WKStA annimmt, habe es laut ihrer Aussage aber nicht gegeben.

Zudem soll Karmasin angegeben haben, dass sie nicht gewusst hätte, dass ihre ehemalige Angestellte und Mitbeschuldigte Sabine Beinschab die ÖVP-Umfragen über das Finanzministerium mit Steuergeld abgerechnet habe. "Das glaub ihr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber nicht", erklärt Klenk. Es gäbe einige Hinweise, die das Gegenteil andeuten sollen.