Österreich zögert bei Ausweisung von russischen Diplomaten

Belgien, die Niederlande, Irland, Polen, Deutschland, Frankreich, Litauen und nun auch Italien und Dänemark weisen mehrere als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Italiens Außenminister Luigi Di Maio teilte am Dienstag mit, dass gleich 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. In Deutschland waren es 40 russische Diplomaten, Litauen verwies sogar den russischen Botschafter selbst. Großteils soll es sich bei den ausgewiesenen Personen aber um russische Geheimdienstoffiziere handeln.

In Österreich ist man diesbezüglich noch zögerlich - obwohl etwa die russische Botschaft in Österreich Falschinformationen über das Massaker in Butscha verbreitet hatte. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Berlin. Aber er werde nicht - wie eben Deutschland oder Italien - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. 

Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden. Die Ausweisungen durch die anderen EU-Mitgliedstaaten seien "dem Vernehmen nach im Zusammenhang mit konkreten Spionagevorwürfen sowie damit verbundener Sicherheitsfragen" gestanden, konkretisiert das Außenministerium auf PULS 24 Anfrage. Man beobachte die Lage "sehr genau" und verstärke "das Monitoring". So sei etwa im Oktober 2020 ein russischer Diplomat wegen "Wirtschaftsspionage" ausgewiesen worden, betont man.

"Balance mit eigenen Interessen"

Außerdem, so Schallenberg, müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. In der Frage von Ausweisungen müsse man die Balance mit den eigenen Interessen halten. Man solle nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.

NEOS machen Druck

Anders sehen das die NEOS: Sie machten am Dienstag Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - "offenbar ergebnislosen" - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln". 

Bezüglich des Gesprächs mit dem russischen Botschafter, teilt das Außenministerium auf PULS 24 Anfrage mit, dass dem Diplomaten" erneut und nachdrücklich die Forderung Österreichs nach einer sofortigen Beendigung der militärischen Aggression und des Grauens durch die Russische Föderation vermittelt" worden sei. Man habe auch die "unfassbaren Berichte und Bilder über Gräueltaten an unschuldigen Zivilisten aus Butscha, Irpin und anderen ukrainischen  Städten" angesprochen. Österreich verurteile "diese Taten als Kriegsverbrechen auf das Schärfste". Die Vorfälle müssten untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 

"Volle Aufklärung über diese Vorfälle"

Bei dem Gespräch im Außenministerium sei dem russischen Botschafter außerdem gesagt worden, dass man sich von Russland erwarte, mit der in Wien ansässigen "UN International Commission of Inquiry on Ukraine" voll zu kooperieren und auch, dass die Empfehlungen der von der OSZE eingesetzten Expertenmission im Rahmen des Moskauer Mechanismus mitgetragen wird, "um volle Aufklärung über diese Vorfälle zu bekommen". Von der Botschaft geteilte Falschinformationen würden werdet die Untersuchungen noch die Strafverfolgung verhindern können, heißt es aus dem Außenministerium.