Österreich hilft bereits bei Entminung in Ukraine, so Schallenberg
In Brüssel treffen sich die Außenminister. Alexander Schallenberg (ÖVP) äußerte sich dort zur Entminungs-Hilfe-Debatte.
"Wir helfen auch bereits bei der Entminung im Rahmen der OSZE. Wir prüfen gerade weitere Initiativen, wie wir entweder finanziell oder durch Sachleistungen unseren ukrainischen Freunden bei der Entminung helfen können", so Schallenberg.
Die Debatte sei aufgeheizt, gibt der Außenminister zu. Kein europäischer Staat habe selbst Soldaten "on the ground", darum gehe es nicht. "Dass wir helfen werden bei der Entminung, das ist ganz klar, das tun wir ja bereits".
"Wir helfen bereits bei der Entminung im Rahmen der OSZE und werden diese Linie natürlich weiterführen"
Außenminister Alexander Schallenberg spricht im Interview mit PULS 24 über das EU-Außenminister-Treffen in Brüssel.
Debatte zwischen Bundespräsident und Ministerin
Vor dem Wochenende entflammte in Österreich eine Debatte, um die Hilfe bei der Entminung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich klar dagegen aus. Bundespräsident Alexander van der Bellen, der auch Oberbefehlshaber über das Bundesheer ist, sprach sich für "humanitäre" Entminungshilfe aus.
"Alle reden aneinander vorbei", meint Janik zu Entminungen in der Ukraine
Niemand sei "so deppert", Österreich als Kriegspartei in der Ukraine sehen zu wollen. In der Frage von Entminungen in der Ukraine würden alle, auch "bewusst", aneinander vorbeireden, glaubt Völker- und Menschenrechtsexperte Ralph Janik.
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Tanner und Bundespräsident van der Bellen sind sich uneinig, ob österreichische Entminungshilfe in der Ukraine mit der Neutralität Österreichs vereinbar ist.
- Außenminister Schallenberg klärt in Brüssel auf: Österreich helfe bereits bei der Entminung in der Ukraine, im Rahmen der OSZE.
