Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament
Derzeit vertreten 19 Abgeordnete Österreich im EU-Parlament (Neos:1, Grüne:3, FPÖ:3, SPÖ:5, ÖVP:7). ÖVP und FPÖ hatten bereits den Vorschlag des EU-Parlaments, der eine Erhöhung der Sitze auf 716 vorsah, scharf kritisiert. Die nun beschlossenen Änderungen müssen noch formell von EU-Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden.
SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder begrüßte die Einigung der EU-Botschafter. "Das EU-Parlament ist die einzige direkt demokratisch gewählte EU-Institution und repräsentiert unmittelbar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und der gesamten EU", hieß es in einer Aussendung. "Jede weitere Stimme für Österreich im Europäischen Parlament bedeutet daher eine Stimme mehr für die Menschen in Österreich und ihre Anliegen."
Die Sitze werden nach einer Berechnung verteilt, die die Veränderungen in der Bevölkerungszahl berücksichtigt, aber auch die kleinsten EU-Mitgliedsländer leicht überrepräsentiert. Neben Österreich sollen auch noch Belgien, Polen, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Lettland, Irland und Dänemark einen zusätzlichen Abgeordneten erhalten.
Zusammenfassung
- Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen.
- Die größten Gewinner sind demnach Frankreich, Spanien und die Niederlande, die jeweils zwei Abgeordnete hinzugewinnen, während Österreich und acht weitere EU-Staaten um einen Abgeordneten reicher werden sollen.
- ÖVP und FPÖ hatten bereits den Vorschlag des EU-Parlaments, der eine Erhöhung der Sitze auf 716 vorsah, scharf kritisiert.
