ÖH für Rückkehr der Maskenpflicht an den Hochschulen

Dabei will die ÖH nicht bis zum Herbst zuwarten, "dann führt sowieso kein Weg dran vorbei". Schon jetzt sei der Punkt erreicht, wo Personen aus den Risikogruppen wegen der Aufhebung der Maskenpflicht an fast allen Hochschulen de facto davon abgehalten werden, Prüfungen zu schreiben oder an Seminaren teilzunehmen. "Das ist ein für uns untragbarer Zustand." Zusätzlich brauche es im Herbst wieder eine engmaschige Testinfrastruktur und - falls die vierte Impfung generell empfohlen werden sollte - auch niederschwellige Impfangebote an den Hochschulen.

Extrem wichtig sei mit Blick auf das kommende Studienjahr auch die Planbarkeit. Dass jede Hochschule autonom über ihre Corona-Regeln entscheiden kann, sei angesichts der so unterschiedlichen Voraussetzungen - von künstlerischem Einzelunterricht bis zur Massen-Vorlesung - durchaus nachvollziehbar. Die Hochschulen sollten aber zumindest die jeweiligen Regelungen zu einer ähnlichen Zeit bekanntgeben und sich untereinander darüber austauschen, was gut funktioniert und was nicht. Baier würde sich außerdem wünschen, dass das Ministerium bei Fachhochschulen und Privatunis Incentives setzt, damit diese stärker auf den Wunsch der Studierenden nach mehr digitaler und hybrider Lehre eingehen.

Außerdem pocht Baier, die mit Juni den ÖH-Chefsessel von Sara Velic vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) übernommen hat, darauf, dass das Ministerium die Studierenden bei den coronabedingt noch verschärften finanziellen Problemen stärker unterstützt. Die jüngste, breit angelegte Studierendenbefragung mit rund 30.000 Teilnehmern hat etwa gezeigt, dass jeder dritte Studierende finanziell nur schlecht über die Runden kommt. Hier brauche es langfristige Antworten, etwa indem mehr Studierende Anspruch auf Studienbeihilfe erhalten.

Dass die Regierung mit ihrem Anti-Teuerungspaket die lange geforderte Valorisierung der Studienbeihilfe angekündigt hat, macht Baier "sehr glücklich. Und ich glaube das wäre nicht passiert, wenn wir das nicht im letzten Jahr so vehement eingefordert hätten". Genug ist das aus ÖH-Sicht allerdings noch lange nicht: Die 300 Euro Einmalzahlung für Studienbeihilfe-Bezieher seien schnell verbraucht und es brauche einen viel größeren Bezieherkreis, derzeit bekommen wegen der Einschränkungen (Altersvorgaben, Leistungsnachweise, Ausschluss von Drittstaatenangehörigen) gerade einmal zwölf Prozent Studienbeihilfe.

Mehr Geld brauche es angesichts der Teuerung akut auch für die Hochschulen selbst. Diese hätten schon angekündigt, dass ohne finanziellen Ausgleich durch das Bildungsministerium eine Kündigungswelle drohe. "Das müssen wir ganz genau beobachten", so Baier. Immerhin wären in diesem Fall zuallererst Studienassistenten, Tutoren und Forschungsassistenten betroffen. "Das sind Studierende, die auf der Straße sitzen und deren Einkommen wegfällt." An der Uni Salzburg etwa wurde 2019 zum Stopfen des Budgetlochs die Hälfte der Studienassistenz-Stellen gestrichen, so Baier, die dort damals selbst lokale ÖH-Vorsitzende war.

Nach der historisch niedrigen Beteiligung von nur knapp 16 Prozent bei den letzten ÖH-Wahlen versucht die ÖH bei den Studierenden stärker Präsenz zu zeigen - durch "gute politische Vertretungsarbeit" und mehr Einbindung der Studierenden, auch die Wahlkampagne für 2023 werde schon geplant. Außerdem versuche man die verhältnismäßig wenig bekannte Bundesvertretung bekannter zu machen und die anderen ÖH-Ebenen (Hochschul-, Fakultäts- und Studienvertretung) bei ihrer konkreten Arbeit für die Studierenden zu unterstützen.

Als wichtigen Hebel sieht Baier auch die jüngste breit angelegte Studierendenbefragung mit 30.000 Teilnehmern. Die Ergebnisse sollen nun sowohl auf Bundes- als auch auf Hochschulebene eins zu eins für die politische Vertretungsarbeit genutzt werden - mit Erfolg, wie Baier mit Blick auf die Studienbeihilfe meint.

Weiter Druck macht die ÖH im Kampf gegen die Klimakrise: Über einen Fördertopf werden studentische Projekte gefördert, außerdem werden die einzelnen Hochschulvertretungen dabei unterstützt, in ihren Rektoraten Veränderungen anzustoßen. Auch am Ziel, die Hochschulen bis 2030 klimaneutral zu machen, werde gemeinsam mit Bildungsministerium und Hochschulen weiter gearbeitet. Mit dem Klimaministerium wird etwa überlegt, wie hier ein Zertifizierungsprozess aussehen könnte.

Immer noch skeptisch sieht die ÖH die geplante neue Technische Uni in Oberösterreich. Auch nach den nach breiter Kritik vorgenommenen Änderungen (Einführung eines Beirats mit Uni- und ÖH-Vertretern) bleibe das in Linz geplante "Institute of Digital Science" ein "Wahlzuckerlprojekt, das weder den Studierenden noch der Forschung etwas bringt". Baier hofft nun, dass auf die geplante Einführung von Bachelor- und Masterstudien, "die eh keiner braucht", verzichtet wird und nur das Doktoratsstudium angeboten wird.