Newsroom LIVE am Mittwoch mit Terrorismus-Experten Stockhammer
Nach dem Anschlag in Wien vom vergangenen November wurde am Mittwoch vom Nationalrat ein Gesetzespaket beschlossen. Kritik kam dabei von fast allen politischen Seiten.
Der FPÖ etwa ging das Gesetz nicht weit genug. Vor allem der Straftatbestand "religiös motivierter" Verbrechen stieß auf Gegenwind. Die Blauen bezeichneten ihn als "Show-Gesetzgebung", weil es bereits einen anderen Paragrafen dafür gebe. Die NEOS verurteilten ihn als "völlig überflüssig".
Im Rahmen des Paketes sollen unter anderem auch Fallkonferenzen ausgeweitet werden und es wird eine Fußfessel für bedingt Entlassene kommen, um deren Überwachung zu erleichtern.
Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen. Denn es wird etwa vorgeschrieben, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen.
In Newsroom LIVE spricht Anchor Fabian Kissler mit Terrorismus-Experten Nicolas Stockhammer über das neue Paket.
Newsroom LIVE, 21 Uhr, PULS 24
Zusammenfassung
- Nach dem Anschlag in Wien vom vergangenen November wurde am Mittwoch vom Nationalrat ein Gesetzespaket beschlossen. Kritik kam dabei von fast allen politischen Seiten.
- Im Rahmen des Paketes sollen unter anderem auch Fallkonferenzen ausgeweitet werden und es wird eine Fußfessel für bedingt Entlassene kommen, um deren Überwachung zu erleichtern.
- Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen. Denn es wird etwa vorgeschrieben, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen.
- In Newsroom LIVE spricht Anchor Fabian Kissler mit Terrorismus-Experten Nicolas Stockhammer über das neue Paket.
- Newsroom LIVE, 21 Uhr, PULS 24
