New York geht gegen Busankünfte mit Migranten vor

Der Demokrat wehrt sich mit der Maßnahme vor allem gegen das Vorgehen des republikanischen Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, der seit eineinhalb Jahren Busse mit Migranten ohne Vorankündigung nach New York schickt. In der Verordnung heißt es weiter, die Busunternehmen müssten die Zahl der Migrantinnen und Migranten sowie eine Reihe weiterer Informationen bereitstellen. Die Busse dürften ihre Insassen zudem nur zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr mittags an bestimmten Orten in New York absetzen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen. "Wir können nicht zulassen, dass Busse mit Menschen, die unsere Hilfe benötigen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Vorwarnung ankommen", sagte Adams bei einer Pressekonferenz.

Mehr als 150.000 Einwanderer erreichten in den vergangenen eineinhalb Jahren die Stadt an der US-Ostküste - viele von ihnen kamen über die Südgrenze der USA zu Mexiko in das Land. Einer der Gründe, warum New York so viele Menschen anzieht, ist die rechtliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Unterbringung für die Nacht zu gewähren. Nun droht die Acht-Millionen-Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu geraten. Es fehlten Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Fast 70.000 der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, die hauptsächlich aus süd- und mittelamerikanischen Ländern wie Venezuela kommen, sind von der Stadtverwaltung in städtischen Notunterkünften untergebracht worden. Adams rechnet mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar und sieht Washington in der Pflicht. Für republikanische Gouverneure wie Abbott ist es politische Taktik, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Die illegale Einwanderung ist auch eines der dominierenden Themen im Wahlkampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl in den USA.