"Neuwahldeal" zwischen ÖVP und Grünen

Einem Bericht des "Standard" zufolge gebe es einen Deal zwischen ÖVP und Grünen. Wenn die Regierung in Neuwahlen geht, dann nur gemeinsam. Die schlechten Umfragewerte machen der ÖVP Sorgen - vor allem die besonders starke FPÖ.

Ein Worst-Case-Szenario sei demnach ein Wahlkampf zwischen links (SPÖ mit Andreas Babler) und extrem rechts (FPÖ mit Herbert Kickl) - die ÖVP würde in der Mitte aufgerieben.

ÖVP und Grüne mit "Deal"

Dem "Standard" zufolge gibt es deshalb einen Deal zwischen den Regierungsparteien. Neuwahlen sollen nur gemeinsam ausgerufen werden, sollte es dazu kommen. 

Damit solle eine koalitionsfreie Zeit und Chaos im Parlament vermieden werden. Zerbricht die Regierung, können im Nationalrat Mehrheiten frei gefunden werden. In der Regel werden dann Wahlgeschenke verteilt.

Daran habe man in der Regierung kein Interesse, wie der "Standard" von Insidern erfuhr. Deshalb wolle man auch falls die Koalition zerbricht, im Nationalrat weiter gemeinsam abstimmen.

Eigene Interessen schützen

Dadurch sichern sich beide Parteien ihre Interessen. Die ÖVP muss nicht fürchten, dass Sozialleistungen massiv erhöht werden - die Grünen können ihre Errungenschaften wie die CO₂-Steuer über die Ziellinie retten.

Ob der Pakt auch hält, ist allerdings ungewiss. Das Koalitionsklima gilt als belastet. Der "Standard" schreibt, ÖVP-Klubchef August Wöginger soll die Koalition intern mit einem Geschenkkorb verglichen haben. Zuerst nehme man sich heraus, was einem schmecke. Am Ende bleibe übrig, was keiner wolle.

Wann könnte gewählt werden?

Im November beschließt die Regierung das Budget für 2024 - davor gilt ein Neuwahlbeschluss als ausgeschlossen. Das würde "chaotisch" wirken, wenn vereinbarte Projekte nicht im Budget landen, zitiert der "Standard" einen Türkisen. 

Im Dezember Neuwahlen auszurufen, sei für manche ein attraktiver Termin. Vom Beschluss bis zum Urnengang dauert es drei Monate - es könnte im März und damit noch vor der EU-Wahl im Juni gewählt werden. 

Bei der ÖVP richtet man nämlich bange Blicke in Richtung EU-Wahl. Der langjährige ÖVP-Spitzenkandidat und Vize-Parlamentspräsident Othmar Karas liegt mit der Partei im Clinch - immer wieder gibt es Spekulationen, er könne mit einer eigenen Liste antreten.

Außerdem befürchtet man, Stimmen an die FPÖ zu verlieren. Mit einer Wahlschlappe in den Nationalratswahlkampf zu starten, wäre ein zusätzlicher Rückschlag. 

Durchregieren bis zum Herbst?

Wie der "Standard" berichtet, gibt es allerdings mächtige Männer in der ÖVP, die lieber bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 durchregieren wollen - darunter Karl Nehammer, August Wöginger und Wolfgang Sobotka.