Parteien dürfen jetzt noch mehr für den Wahlkampf ausgeben

Seit 2020 wird die ursprünglich mit sieben Millionen Euro fixierte Begrenzung der Wahlkampfkosten nämlich jährlich an die Teuerung angepasst. Für heuer hat die Statistik Austria am Freitag eine Erhöhung auf knapp über acht Mio. Euro bekanntgegeben. Eine weitere Valorisierung ist im Wahljahr 2024 fällig.

2012 wurde erstmals eine Begrenzung der Wahlkampfkosten eingeführt und mit sieben Millionen Euro festgelegt. Das war bis inklusive 2019 der Betrag, den die Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl ausgeben durften. Insbesondere die ÖVP und das Team Stronach, aber auch FPÖ und SPÖ haben diese Grenze wiederholt überschritten.

Kostengrenze steigt mit der Inflation

Seit 2020 wird die Wahlkampfkostengrenze nun laufend an die Inflation angepasst. Im Vorjahr erreichte sie damit 7,4 Mio. Euro. Wegen der aktuell hohen Inflation gab es heuer einen deutlichen Sprung um 8,5 Prozent auf über 8 Mio. Euro.

Bis zur Nationalratswahl im kommenden Herbst steht dann noch eine weitere Valorisierung an. Angesichts der vom Wifo zuletzt erwarteten Inflation von 7,5 Prozent für 2023 könnte die Wahlkampfkostengrenze somit bei 8,6 Mio. Euro zu liegen kommen.

Weitere Grenzwerte wurden angehoben

Abzuwarten bleibt, ob die Parteien die Erhöhung unverändert durchlaufen lassen - zumal die Regierung Anfang August angekündigt hat, die ebenfalls mit der Inflation steigenden Politikergehälter teilweise einfrieren zu wollen.

Angehoben wurden mit Freitag auch weitere an die Inflation geknüpfte Grenzwerte im Parteiengesetz: so dürfen Parteien heuer Spenden im Ausmaß von 860.970 Euro annehmen (ursprünglich 750.000), einzelne Spenden dürfen dabei 8.610 Euro nicht übersteigen (ursprünglich 7.500 Euro) und die zulässigen Wahlwerbungsausgaben für einzelne Wahlwerber steigen auf 17.220 Euro (ursprünglich 15.000).

Kritik von den NEOS

"In Zeiten der immer noch viel zu hohen Inflation, in der wir eigentlich die Menschen nachhaltig entlasten sollten, ist es nicht verantwortungsvoll, die Wahlkampfkosten automatisch zu erhöhen", reagierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die NEOS würden beweisen, dass es nicht "Millionen brauche, um erfolgreiche Wahlen zu schlagen."

Außerdem fordert Hoyos erneut harte Strafen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: "Auch, wenn der Rahmen erhöht wird, wird es die ÖVP wieder nicht schaffen, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Hier müssen wir ansetzen und endlich dafür sorgen, dass es Konsequenzen gibt, wenn Parteien das Steuergeld für Wahlkämpfe beim Fenster hinauswerfen."