"Brandgefährlich": Regierung übt scharfe Kritik an Kickl

Nach dem Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei den ORF-"Sommergesprächen" am Montag hagelt es Kritik vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne: "Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs", meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag in einer Aussendung. Offenbar habe Kickl ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die die Demokratie vor extremen Strömungen schützen.

"Radikalisiert"

"Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen", resümierte Stocker.

Auch die grüne stellvertretende Klubobfrau und Generalsekretärin Olga Voglauer übte in einer Aussendung scharfe Kritik an Kickl: "Die politischen Ansichten von Herbert Kickl und der FPÖ sind brandgefährlich für Österreich." Voglauer sieht zudem "eine Fortsetzung des Kuschelkurses der Freiheitlichen" mit der Identitären Bewegung und in den Aussagen Kickls "eine skandalöse Verharmlosung der rechtsextremen und antidemokratischen Gruppierung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht".

Vergleich mit Greenpeace

Der FPÖ-Chef hatte die Identitären im "Sommergespräch" mit anderen NGOs, wie etwa Greenpeace oder Global 2000, verglichen, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings: "Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem." Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine "linke Pseudomoral".

Im Verfassungsschutzbericht 2017, der unter dem damaligen Innenminister Kickl veröffentlicht worden ist, wurde freilich festgehalten, dass die Identitäre Bewegung "aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus" auftrete. Die "rechtsextremistische Ideologie" erhalte dadurch ein neues, jugendliches und modernes Erscheinungsbild, "das gekonnt die klassischen rechtsextremen Deutungen und Argumentationsmuster verbirgt", hieß es im damaligen Verfassungsschutzbericht.

Voglauer sieht in dem Vergleich zu Greenpeace oder Global 2000 eine "Verhöhnung all jener Menschen, die sich für den Erhalt unserer wunderschönen Natur, für eine intakte Umwelt und ein gutes Klima einsetzen."

Fehlen im Nationalrat

Außerdem kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Presseaussendung den FPÖ-Chef, weil er bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt habe. "Wenn man so selten wie Herbert Kickl im Nationalrat mitwirkt, stellt sich mir die Frage, wie ehrlich er es aber wirklich mit dem Arbeiten für die Menschen in diesem Land meint", immerhin habe Kickl 224.000 Euro abgecasht. Wöginger warf dem FPÖ-Klubobmann Unwissenheit vor, da dieser das von der Regierung bereits beschlossene Gesetz der Pflegelehre als "freiheitliches Paket" verkaufen wolle.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte prompt auf die Kritik: "Das schon mittlerweile chronische Bedürfnis der ÖVP, freiheitliche Ideen und Vorschläge abzuschreiben und dann als eigene Innovation zu verkaufen, wird immer peinlicher und grotesker. Wir Freiheitliche fordern die Pflegelehre schon seit mindestens 16 Jahren ein und das nicht nur als Modellversuch, wie es die ÖVP geplant hat."