Neuer Antrag für Amtsenthebung von Südkoreas Präsident
Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei am Quorum gescheitert. Nun jedoch dürften die Chancen ungleich höher stehen, dass der Antrag die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht. Neben den 192 Abgeordneten der Oppositionsparteien braucht es dafür mindestens acht weitere Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei. Sieben Parlamentarier der Regierungspartei haben mit Stand Freitagmittag Ortszeit bereits öffentlich angekündigt, für den Antrag stimmen zu wollen. Auch der Vorsitzende der Regierungspartei Han Dong-hoon hatte am Donnerstag offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt.
Präsident Yoon Suk-yeol hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien "staatsfeindliche Kräfte", welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Zusammenfassung
- Die größte Oppositionspartei Südkoreas hat einen zweiten Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol eingereicht. Über den Antrag stimmen 300 Abgeordnete am Samstag um 17.00 Uhr Ortszeit ab.
- Der erste Antrag scheiterte am Quorum, doch nun stehen die Chancen besser: 192 Oppositionsabgeordnete benötigen mindestens acht zusätzliche Stimmen. Sieben Regierungsabgeordnete haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.
- Präsident Yoon hatte das Kriegsrecht verhängt und nach Widerstand wieder aufgehoben. In einer Fernsehansprache verteidigte er seine Entscheidung und bezeichnete seine Gegner als 'staatsfeindliche Kräfte'.
