Neue Impulse im Verfassungsschutz auf Länderebene

Es brauche im Bereich Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine "Professionalisierung bei der Polizeiarbeit", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Es gehe um "den Kampf gegen jede Form des Extremismus", die angezeigten Delikte befänden sich auf einem höheren Niveau als vor der Pandemie. Speziell die rechtsradikale Szene und Staatsverweigerer hätten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen "für ihre Zwecke benutzt, ja missbraucht", sagte Karner. Allein im rechtsextremistischen Bereich wurden im Vorjahr 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 37 Festnahmen vollzogen, verwies Karner auf aktuelle Zahlen.

Dieser Entwicklung wollen der Innenminister, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und der Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, mit einer Reform in den Bundesländern entgegentreten, wo die Staatsschützer weitere Kompetenzen erhalten und neue Ermittlungsschwerpunkte setzen sollen. Konkret sollen in jedem Landesamt künftig Ermittlungsbereiche für den Cyberraum und für Cyberforensik eingerichtet werden, zumal sich Extremismus vor allem digital verbreitet und Zulauf erfährt. Ein besonderer Fokus wird auf die Prävention gerichtet, speziell ausgebildete Beamte sollen in Schulen und Vereinen Aufklärung und Informationen vermitteln.

Zusätzlich sind so genannte Staatsschutzsensoren geplant, die Karner als "Augen und Ohren des Verfassungsschutzes vom Bodensee bis zum Neusiedlersee" bezeichnete. Diese sollen sich auf regionaler Ebene vernetzen, Informationen an die Länder- und Bundesbehörden weiterleiten und damit auf regionaler und Länderebene im Bereich Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung "den Schutzschild modernisieren und weiterentwickeln", der auf Bundesebene mit der DSN bereits mit 1. Dezember 2021 implementiert wurde, wie Karner feststellte. Der Nachrichtendienst bleibt zentral bei der DSN.

Die künftigen LSE werden zusätzliche "Planstellen bekommen", kündigte Ruf an. Auch das Gefährdungs- und Risikomanagement wird überarbeitet bzw. verbessert, eine "Gefährderbewertung mit einer hohen Qualität" geschaffen, wie Ruf betonte.

Abgeschlossen sein soll die Regionalreform des Staatsschutzes bis Anfang 2024, wobei die bisherigen LVT-Leiter nicht automatisch übernommen werden. Für die Leitung der jeweiligen LSE wird es einen Ausschreibungsprozess geben. Mit der Umsetzung des Reformprozesses wird bereits jetzt begonnen, versicherte der Innenminister abschließend.