Nehammer: "Corona ist zu ernst, um politische Spielchen zu spielen"

"Das Coronavirus ist viel zu ernst um politische Spielchen zu spielen", sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Im Interview mit Anchor Werner Sejka spricht er außerdem über die Kritik an der Corona-Ampel, den Fall des türkischen Spions in Österreich und zum europäischen Außengrenzschutz. Hier finden Sie die wichtigsten Aussagen des Gesprächs kompakt zusammengefasst.

Zur Kritik an der Corona-Ampel

Die Ampel soll dazu dienen, Klarheit zu schaffen. Die Polizei steht auch bereit die Verordnungen des Gesundheitsministeriums zu unterstützen, wenn das gewollt ist.

Es gibt noch eine intensive Dialogphase zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Linzer Bürgermeister. Es braucht jetzt ein gemeinsames Zusammenwirken aller Kräfte. Es ist in niemandes Interesse, dass die Infektionszahlen weiter ansteigen.

Anmerkung: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte die Gelbfärbung in Linz als "absolut nicht nachvollziehbar" bezeichnet und angekündigt, die entsprechenden Verschärfungen nicht durchführen zu wollen.

Zum türkischen Spionagefall

Wir haben das Geständnis einer Person, die vom türkischen Geheimdienst angehalten wurde, österreichische Staatsbürger auszuspionieren, das zu dokumentieren und das den türkischen Behörden zu übergeben. Das ist gravierend, das ist in keiner Weise akzeptabel. Die Grund- und Freiheitsrechte gelten für alle.

Das ist ein Angriff auf die Demokratie in Österreich. Wir haben es hier mit einer ernsten Situation in Österreich und gehen dem nach.Türkische Spionage und türkischer Einfluss haben in Österreich keinen Platz. Die Polizei steht an der Seite der Menschen und verteidigt die Grund- und Freiheitsrechte. Wir lassen Spionage auf unserem Boden mit Sicherheit nicht zu.

Zum Grenzschutz in Griechenland

Wir helfen den griechischen Behörden beim Grenzschutz. Das wurde extrem positiv aufgenommen. Wir helfen auch in der Betreuung der irregulären Migranten. Wir haben Wohn- und Sanitärcontainer nach Griechenland geschickt. Ich habe den griechischen Behörden dem Budget des Innenministeriums zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Versorgung und Unterbringen von irregulären Migrantinnen und Migranten in Griechenland zu sichern. So stellen wir uns Hilfe vor Ort vor.

Wir haben seit 2020 trotz Coronavirus 3.600 Frauen und Kinder in Österreich aufgenommen.

Anmerkung: Nehammer hat vergangene Woche das griechische Flüchtlingscamp Vial besucht und den griechischen Behörden Hilfe beim Außengrenzschutz zugesichert. 

Wien hat angekündigt 100 schutzbedürftige Kinder aus Flüchtlingscamps aus griechischen Inseln aufnehmen zu wollen. Die ÖVP hat sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen positioniert.