NATO verlegt Eingreiftruppe in den Osten
Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an.
Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Enheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.
Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien "präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend."
Bereits am Donnerstag hatte die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für das östliche Bündnisgebiet aktiviert. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.
Schnellere Verlegung
Die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten wurden bereits zuvor drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die Soldaten der schnellsten Eingreiftruppe VJTF müssen derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz betonte beim Nato-Sondergipfel die Notwendigkeit, weitere Truppen der Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung getragen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im Namen des Kanzlers.
In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des Nato-Bataillons in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam am Freitag auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten Nato-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.
Stoltenberg bezeichnete den Krieg in der Ukraine am Freitag als die "größte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit seit Jahrzehnten". "Russland hat den Frieden in Europa beendet". Die Welt wird Russland und Belarus für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen", bei Russland handle es sich um den Aggressor, es werde einen "hohen Preis zahlen, noch über viele Jahre".
Zusammenfassung
- Beim virtuellen Nato-Gipfel am Freitagabend beschlossen die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses, dass mehr Truppen nach Osteuropa geschickt werden sollen.
- "Niemand sollte sich von den Lügen der russischen Regierung täuschen lassen", heißt es in einem Statement nach dem Treffen der 30 Staaten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
- Die Verteidigung der NATO sei bereits verstärkt worden, die Verteidigungspläne bereits gestern aktiviert.
- Tausende weitere Soldaten seien unter anderem von Kanada und den USA im Osten Europas stationiert worden, Einheiten der schnellen Einsatztruppe NRF werden ebenfalls verlegt.
- 120 Schiffe und mehr als 30 Kampfflugzeuge stünden bereit. "Wir werden tun, was nötig ist, um jeden Verbündeten zu schützen, um jeden Millimeter von NATO-Territorium zu schützen", sagte Stoltenberg.
